Nachtflugverbot.

Das ist ein sehr komplexes Thema, bei dem auch die Homebase-Regelung eine Rolle spielen soll. So wie ich es verstanden habe, könnte man sagen:

Fluggesellschaften, die ihre Homebase in Frankfurt haben, dürfen auch in der Nacht starten und landen. Allerdings nicht mehr in der Zeit zwischen 2 und 4 Uhr.

Warum zahlen Homebase-Fluggesellschaften weniger für die Benutzung des Flughafens?

Damit sie mehr Flugzeuge dort starten und landen lassen, also so eine Art Mengenrabatt.

Und an den Flugzeugen verdient die Fraport, an jedem Passagier, an jedem Container Fracht.

Und das Nachtflugverbot greift erst, wenn die Homebase-Regelung nicht zutrifft!

Leserbrief aus der Königsteiner Woche, 26.1.2012: Politik will Nachtflugverbot über EU-Verordnung aushebeln

Dipl.-Ing. Wolfgang Roblick aus Glashütten ist Mitglied des Vorstandes von „W.U.T. e.V. - Wohnen und Umwelt im Taunus“ und warnt vor falschem Vertrauen in die Politik:

Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang: Flughafenbetreiber Fraport beantragt eine Erweiterung des Flughafens Frankfurt/Main mit einem in der Mediation vereinbarten absoluten Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr.

Die Landesregierung erteilt einen Planfeststellungsbeschluss, in dem 17 Nachtflüge festgeschrieben sind. Der VGH Kassel verhängt ein Nachtflugverbot, das Hessen und Luftverkehrswirtschaft zunächst nicht bereit sind, einzuhalten. Das Land Hessen legt stattdessen, mit der Begründung, dies diene der Rechtssicherheit, Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein.

Da klingt es wie Hohn, wenn Politiker, wie Innenminister und CDU-Bürgermeisterkandiat Boris Rhein, ein dauerhaftes absolutes Nachtflugverbot fordern. Auch Ministerpräsident Bouffier und Verkehrsminister Posch sind angeblich für ein Nachtflugverbot – wenn Leipzig dies bestätigt. Warum also zieht das Land die Klage beim BVG in Leipzig nicht zurück, wenn auch CDU/FDP für ein Nachtflugverbot sind und damit das Urteil des VGH Kassel dauerhaft rechtskräftig würde?

Hinter den Kulissen werden die Weichen anders gestellt. Ohne dass es bisher in der breiten Öffentlichkeit viel Beachtung gefunden hat, wurde am 1.12.2011 von der EUKommission der Entwurf einer „Betriebsbeschränkungsverordnung“ für Flughäfen vorgestellt. In der Einleitung heißt es vielversprechend: „Immer mehr Bürger leiden unter dem von Luftfahrzeugen auf oder in der Nähe von Flughäfen ausgehenden Lärm, insbesondere während der Nacht. Zur Minderung unerwünschter Folgen ist daher eine aktive Lärmbekämpfungsstrategie notwendig.“

Andererseits soll es in das Ermessen der EU gestellt werden, Betriebszeitbeschränkungen zum „Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm“ aufzuheben, wenn sie vorgeblich den Wettbewerb oder die Vernetzung europäischer Flughäfen beeinträchtigen. Darüber hinaus ist bei Lärmminderungsmaßnahmen und Betriebszeitbeschränkungen primär die Kosteneffizienz zu berücksichtigen.

Primär geht also Wirtschaftlichkeit vor Gesundheit und Eigentumsverlusten der Bürger. Jegliche nationale oder lokale Regelung zur Lärmreduzierung und zum Schutz der Bürger kann damit ausgehebelt werden. Der Verein W.U.T. hält diese EU-Verordnung daher für ungeeignet, die berechtigten Interessen der Anwohner – insbesondere auf Nachtruhe – durchzusetzen. Das Land Hessen beabsichtigt zwar, den EU-Vorschlag zur Betriebsbeschränkungsverordnung abzulehnen, jedoch nur, soweit es die Befugnisse der Mitgliedsstaaten betrifft. Möglichen negativen Bestandteilen der EU-Verordnung zur Lärmreduzierung und zum Schutz der Bürger wird dagegen nicht widersprochen. In Kenntnis dieser Situation sehen die Politiker der im März 2012 erwarteten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, bezüglich der Nachtflugbeschränkung in Frankfurt, gelassen entgegen. Die von der Landespolitik gemachten Aussagen zum Nachtflugverbot offenbaren so ihr wahres Gesicht.

So wird es die versprochene Nachtruhe für die betroffenen Bürger NICHT geben. Von der Politik und der EU wird daher gefordert...

...dass Lärmminderung und Lärmvermeidung – aktiv und passiv – vor wirtschaftlichen Profit gestellt werden

...dass die Gesundheit der Bürger Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen hat und ein absolutes Nachtflugverbot in den Grenzen der gesetzlichen Nacht von 22 bis 6 Uhr festgeschrieben wird

...dass nationale oder regionale Betriebszeitbeschränkungen, Lärmobergrenzen und maximale Anzahl von Flügen (Deckelung) durch die EU-Verordnung nicht ausgehebelt werden dürfen.

...dass das Recht, jederzeit weitergehende nationale und regionale Einschränkungen über die EU-Verordnung hinaus zu beschließen, in vollem Umfang gilt.

Abschließend dürfen wir noch auf den engen zeitlichen Rahmen zur Behandlung der Verordnung in den Bundesländern hinweisen. Die Stellungnahme des Landes Hessen/der Länder zum Entwurf der Betriebsbeschränkungsverordnung ist für Ende Januar 2012 avisiert.

Der Deutsche Bundesrat muss bereits am 8. Februar 2012 eine Subsidiaritätsstellungnahme abgeben. Es kann deshalb den Bürgern nur dringend empfohlen werden, wegen der geplanten Betriebsbeschränkungsverordnung bei den zuständigen Landes-, Bundes- und EU-Politikern aktiv zu werden.

Ein Musterschreiben sowie der EU-Entwurf stehen auf der Website www.w-u-t.com in der Rubrik „Termine“ zum Abruf zur Verfügung.