Kritik an der Königsteiner Politik

Beim Schreiben der verschiedenen Kapitel und Analysieren der Kritik daran sind mir immer wieder einige Punkte wiederholt aufgefallen. Diese will ich hier versammeln.

Zuerst einmal die Stadtverwaltung, also diejenigen, die die Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung "basteln".

Auf welcher Grundlage oder welchen Annahmen, Zahlen, Daten, Fakten, wird unter mehreren Varianten/Investoren etc. eigentlich eine/r Bestimmte/r ausgewählt? Als ich bei verschiedenen Stadtverordneten danach gefragt habe, konnte man mir die Gründe nicht sagen. Es wurden diese Entscheidungen allerdings auch nicht hnterfragt. Warum lassen sich die Stadtverordneten diese Gängelei überhaupt gefallen? Nachher wird die sinnvolle Variante ausgesiebt, weil die weniger sinnvolle dem Bürgemeister/Mitarbeiter der Verwaltung (wem??!) besser gefällt?

Dann die Stadtverordneten selber...

Warum lassen sie es sich gefallen, nur etwa eine Woche vorher riesige Unterlagenmengen zu bekommen, über die sie dann u.U. in Marathon-Sitzungen bis nachts um 1 Uhr abzustimmen haben?

Wer von denen schafft es denn wirklich, alle diese Unterlagen innerhalb dieser kurzen Zeit wirklich zu lesen und zu verstehen, neben einem 8- bis 10-h-Job?

In Ausschusssitzungen hatte ich oft den Eindruck, dass viele Leute das gerade besprochene Thema nicht interessierte. Der Terminkalender oder die KöWo waren wichtiger, teilweise schlief man auch. Sehr oft zeigten die gestellten Fragen auch, dass sich der Betreffende nicht mit dem Thema auseinandergesetzt, sich nicht informiert hatte. Die Fragen sind auf den letzten Punkt zurückzuführen, der Kalender und die KöWo oder der Mittagsschlaf aber gewiss nicht.

Anscheinend verlassen sich hier die einzelnen Stadtverordneten auf ihre Kollegen und deren Expertise bzw. Meinung. Das ist an und für sich verständlich. Alleridngs ist das in Ausschusssitzungen meiner Ansicht nach ein No-Go. Hier sollten nur die sitzen, die sich mit der Thematik auseinander setzen wollen und dies auch tun. KöWo und Kreutzworträtsel zeugen aber von Desinteresse an der politischen Auseinandersetzung in der Sache. Besonders schlimm finde ich das, wenn die Mehrheiten von vorne herein klar sind und die Mehrheit in keiner Weise zu erkennen gibt, dass sie die Gegenargumente der Minderheit überhaupt nur hören will. Das ist nur noch arrogant und dämlich. Keiner ist allwissend!

Und die allgemeine Diskussionsfähigkeit...

Teilweise wird sinnvollen Anträgen der politischen Gegner nur aus parteipolitischen Taktikgründen nicht zugestimmt. Wenn man nun vorraussetzt, dass schon die Verwaltung/der Bürgermeister entsprechend aus den Möglichkeiten auswählt, ist sehr wahscheinlich anzunehmen, dass die Verwaltung/der Bürgermeister die Parteien gezielt gegeneinander ausspielt!

Und wenn man dann nachfragt, warum dann in einem speziellen Fall so abgestimmt wurde, heißt es, lass Dich doch von den Lügen/Ausreden des poltiischen Gegners nicht einlullen – hier wird aus Hass/Abneigung/schlechten Gefühlen heraus die gute Idee des Gegners schlechtgeredet und das eigene Denken einfach ausgeschaltet... Es ist einfach nur kurzsichtig und oberflächlich.

Besonders erbärmlich ist es, wenn dem Gegner nicht zugestimmt wird, dessen Antrag also abgelehnt wird, man dann den gleichen Antrag sinngemäß mit anderem Wortlaut wieder einbringt und diesem dann zustimmt. Das ist in der Vergangenheit bereits mehrfach geschehen mit Anträgen der ALK. Die ALK ist das Königsteiner Schmuddelkind. ...spiel nicht mit den Schmuddelkindern... Ihr wird all das vorgeworfen, was man selbst falsch macht, z.B. dass sie überall dagegen stimmten würde. Das Gegenteil ist wahrscheinlich häufiger richtig.

Mein Herz schlägt irgendwo etwas weiter links als bei der SPD, etwas grüner, als bei den Grünen, in manchen Dingen restriktiver als bei der FDP, niemals bei der CDU und definitv gefallen mir auch einige Anträge der ALK nicht. Dass hier aber häufig Kindergartenmanieren an der Tagesordnung sind, finde ich schon erschreckend.

Zu einer guten Diskussionskultur gehört es meiner Ansicht nach, dass man die eigenen Argumente belegen kann, dass man nicht lügt, und dass man versucht, die Argumente des Gegners zu verstehen. Und dass man ehrlich ist, auch wenn es unangenehm ist. Außerdem sollte man immer hinterfragen.

Es kann und wird dann bestimmt einmal vorkommen, dass man feststellt, dass die Argumente des Gegners besser sind. Es zeugt dann von menschlicher Größe, wenn man dann auch seine Meinung ändern kann. "Beständigkeit" in seinen Ansichten mag vielleicht im ersten Moment dem Bürger ein Gefühl der Sicherheit vermitteln, er weiß, auf wen er sich verläßt. Wer aber darüber nachdenkt, wird schnell feststellen, dass einem eigentlich die Person des "Politikers" oder Parteikameradens viel wichtiger sein sollte:

  • Was sind seine Ansichten und wo liegen seine Prioritäten? (Familie, Soziales, Kultur, Denkmäler, Finanzen)
  • Was sind seine Motive? (Rampenlicht oder Altruismus)
  • Wie reagiert er auf Gegenargumente und Fragen? (Nachdenken, nachhaken oder Abwiegeln, Lügen, Rumlabern)
  • Wie redet er über andere? Nur schlecht oder wirklich kritisch? Würde er das auch dieser Person ins Gesicht sagen?
  • Wie geht er mit anderen Meinungen grundsätzlich um? Ist es ein Ewiggestriger? Dazu gehören solche Aussagen wie: Das haben wir immer so schon gemacht; Du musst nicht das Rad neu erfinden; Neu Zugezogene sollten den Mund halten; Das ist doch klar – wer anderer Ansicht ist, sollte aus der Partei/Gruppe etc. ausgeschlossen werden; etc. pp.
  • Und das wichtigste: Macht er andere runter, die nicht seiner Meinung sind? (Leute, die das tun, verlieren meiner Ansicht nach nach Japanischer Art das Gesicht. Das ist evtl. schwer zu verstehen, ich erkläre es gerne im persönlichen Gespräch näher.)

In diesem Sinne: Ein mündiger Bürger, der seine Stimme nicht verschenken will, guckt sich die Leute genauer an. Oder hält sich an mein Motto:

Wer kein Stimmvieh sein will, informiert sich.

Wer kein Stimmvieh haben will, gibt Informationen weiter.

Oder: Vernünftige haben keine "Geheimnisse".