Bürgerbeteiligung und Bürgerfonds.

Bürgerbeteiligung ist momentan das Schlagwort schlechthin. Meist werden die alten politischen Abläufe als Bürgerbeteiligung bezeichnet. Der Bürger denkt: "hübsch" und vergisst es wieder. Sehr oft wird unter ...-Beteiligung allerdings nur "Fundraising" verstanden, á la "zahlst Du was, darfst Du denken, Du bist mit dabei." Mit der Diskussion um das HdB kamen auch Fragen und Ideen rund um die finanzielle Bürgerbeteiligung auf.

Bürgerfonds.

2009 hatte die Stadt Quickborn in Schleswig-Holstein einen Bürgerkredit eingeführt. Innerhalb kurzer Zeit wurden rund vier Millionen Euro gesammelt. Die Bürger erhielten recht ordentliche Zinsen von drei Prozent. Die BaFin kippte das ganze aber, weil sie meinte, dass sich Quickborn als Bank verhielte, was Kommunen nicht dürfen.

Mit dieser Geschichte im Hinterkopf und in unserer Stadt erzählt, ist es aus dem Bürgerkredit beim HdB nichts geworden.

Aber es gab und gibt Auswege:

Quickborn hat damals eine Bank eingeschaltet, das schreckte aber einige Bürger ab.
Wiesbaden hat für seine Solaranlagen eine GmbH gegründet, an der sich Bürger beteiligen können:

http://www.wiesbaden.de/medien/dokumente/leben/umwelt-naturschutz/FAQ_07122010.pdf und: Häufig gestellte Fragen dazu (FAQ).

Hier der Artikel von hr-online.de, aus dem ich oben zitiert habe: http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&tl=rs&key=standard_document_46398067

Hier der Link zur genannten GmbH: https://www.leihdeinerstadtgeld.de/

Bürgerbeteiligung.

Echte Bürgerbeteiligung bedeutet, dass die Politik wirklich daran interessiert ist, herauszufinden, was die Bürger wirklich wollen. Wer kennt das nicht: Es wird gewählt, und hinterher wird das Ergebnis entsprechend der eigenen Ziele als Zustimmung (oder Ablehnung der anderen Parteien-Ziele) interpretiert.

So z.B. auch in Schneidhain. Die CDU hat gewonnen. Deshalb sind alle CDU-Wähler, und die der FDP und der SPD, für das Sportplatz-Projekt gewesen. Aber wenn man sich die Wahlbezirke genauer ansieht, stellt man fest, dass in dem Schneidhainer Bezirk, den das Projekt betrifft, die ALK, die "Gegner", die absolute Mehrheit hatten...

Im Netz bin ich auf den Link zu eOpinio gestoßen. Eine Möglichkeit, die Bürger einzubinden.

Abschließend kann man nur feststellen: In unserer Stadt tut sich was, aber nur sehr langsam. Solange die Politik nicht will und die Bürger nicht wirklich wissen können (und wollen), wen sie da wählen, dauert es eben...

Ähnlich ist es auch mit dem Feedback zu meiner Seite: Wenn ich Bekannte dazu frage, ist es "toll, super". Es schreibt aber trotzdem keiner eine Mail oder ins Gästebuch. Und Kritik ist auch spärlich. Mache ich es nun gut, oder ist es einfach nur zuviel und jeder wird "erschlagen"???

Aktuell wird zur Kurbad-Finanzierung von der SPD wieder ein Beteiligungsmodell für Bürger angedacht. Den Bürgern werden dabei gute Renditen versprochen. Meiner ansicht nach kann das nur eine Milchmädchenrechnung sein, denn:

Kosten zur Finanzierung der Kurbad-Sanierung:
+ Kosten zur Finanzierung des Trägers des Beteiligungsmodells
+ Renditen für die Bürger
= mit Sicherheit mehr als ein normaler Kredit?!!!