Wirtschaftspolitik

Als ich in den 80er Jahren anfing, mich für Politik zu interessieren, da war das vorherrschende Dogma folgendes:

  • Wirtschaftspolitik ist das Wichtigste an der Politik.

und:

  • Die SPD hat keine Ahnung von Wirtschaftspolitik.

Was verstand man damals unter Wirtschaftspolitik?

Wirtschaftspolitik war eine Förderung der Wirtschaft. Man tat also alles, was der Wirtschaft gut tat. Denn wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es den Menschen gut. Das war die Lehre, die man aus den vierzig Jahren nach dem 2. Weltkrieg Tag für Tag ziehen konnte.

Leider ist diese Lehre aber eine absolut kurzsichtige. Außerdem ignoriert sie vollkommen die Art und Weise, wie Wirtschaft funktioniert. In der Wirtschaftsforschung verbreitet sich seitdem mehr und mehr die Einsicht, dass diese Lehre falsch ist. Aber eine neue Lehre, ein neues Mainstream-Wort gibt es noch nicht.

Wie funktioniert Wirtschaft?

Wirtschaft ist nicht sozial. Wenn man die Wirtschaft ließe, wie sie wollte, würde sie die Sozialabgaben komplett abschaffen. Wirtschaft sucht immer (immer!) nach einer Möglichkeit, die Ausgaben zu minimieren und die Einnahmen zu maximieren. Sie sucht auch immer nach Möglichkeiten, Dienste, die vorher vielleicht sogar kostenlos waren, teuer zu verkaufen. Sie sucht immer nach neuen Märkten. Richtete sich die Werbung früher an Erwachsene, sind heute auch Senioren und Kinder das Ziel. War früher das Kinderspielzeug relativ geschlechtsneutral, gibt es alles heutzutage zweimal: Einmal für Jungs, einmal für Mädchen. Damit man das ans Geschwisterkind auch nicht weitergeben kann und nochmal kaufen muss.

Dieses Verhalten von Wirtschaft ist völlig normal. Das ist nicht schlecht, es liegt in der Natur der Sache. Ein Raubtier ist eben ein Raubtier und kein heiliger Samariter.

Soziale Wirtschaft?

Da man aber weder die Wirtschaft noch die Menschen ändern kann (deswegen ist ja auch der Kommunismus kläglich gescheitert), bleibt nur eines zu tun: Nämlich das, was bei Gründung der Bundesrepublik getan wurde und was heute fast in Vergessenheit geriet: Der Staat übernimmt die soziale Komponente und schröpft sozusagen die Wirtschaft.

Ja, aber um Gottes willen! Dann geht doch die Wirtschaft kaputt!

Nein, die Wirtschaft geht nicht kaputt. Es ist das Wesen der Wirtschaft, aus allem und jedem Gewinn zu ziehen. Geht es auf die eine Art nicht, dann auf eine andere. Wirtschaft überlebt, immer. Selbst in Konzentrationslagern gab es einen florierenden Schwarzhandel. Wer James Clavells Der Rattenkönig gelesen hat, weiß, dass man selbst mit Ratten Geschäfte machen kann.

Es gab mal bei der Einführung des grünen Punktes einen riesen Aufschrei, denn es wurden die Umverpackungen verboten. Also Zahnpastatuben in Pappkartons. Es wurde von tausenden Arbeitsplätzen in der Verpackungsindustrie geunkt, dass diese verloren gehen würden. Nichts dergleichen ist passiert. Die Verpackungsindustrie boomte.

Inzwischen halte ich das Gespenst der bedrohten Arbeitsplätze für eben das: Ein Gespenst. Ein Druckmittel, das eigentlich keine Relevanz haben dürfte.

Was die Wirtschaft mit Biodiversität zu tun hat.

Das, was ich hier vom geneigten Leser einfordere, ist nichts weiter als laterales Denken oder auch "Transferleistung". Die Fähigkeit, Mechanismen von einem Ding auf ein anderes zu übertragen. Biodiversiät funktioniert nach den gleichen Mechanismen wie die Wirtschaft: Das klassische "Surviving of the Fittest". Das Leben, die Natur ist nicht sozial. War es nie, wird es nie sein. Der Mensch kann sozial sein, wenn er mag. Manche Tiere zeigen Ansätze eines sozialen Verhaltens nicht mehr. Aus diesem Grund darf man Wirtschaft und das Leben, die Biodiverisät vergleichen.

Wo ist denn die Biodiversität am größten? Da, wo das Leben es leicht hat, oder da, wo das Leben es schwer hat?

Da, wo das Leben es schwer hat. Die Biodiversität ist im Dschungel am größten, da es dort praktisch keinerlei frei verfügbare Nährstoffe gibt. Um alle Nähstoffe wird gerungen, die befinden sich komplett im Umlauf. Ein Dschungelboden enthält praktisch kaum Nährstoffe. Nur Brandrodung kann deshalb für ein paar Jahre Landwirtschaft möglich machen.

Eine Streuobstwiese, eine Naturschutzgebiet sie alle sind artenreich, weil sie nährstoffarm sind.

Ein Acker, ein Zierrasen (keine Wiese!) ist artenarm, weil nährstoffreich. Monokultur eben.

Was aber macht eine neoliberale Wirtschaftspolitik? Sie pampert die Wirtschaft. Sie düngt ein Feld. Der Artenreichtum schwindet. Monokulturen, Verzeihung, Monopolisten entstehen.

Was ist in den letzten Jahren in der deutschen Autowirtschaft passiert? Der Diesel wurde vorwärts, rückwärts hofiert. Die alternativen Antriebskonzepte, die Brennstoffzellenentwicklungen wurden deshalb mehr oder weniger auf Eis gelegt, es war ja kein Zwang da, kein Zwang sich was neues einfallen lassen zu müssen. Deutschland war auf diesen Gebieten einmal führend.

Jetzt ist Asien hier der Vorreiter. Einzelne asiatische Staaten haben schon fast 80% Elektroautos. Deutschland verkauft dort immer weniger Autos, die Umsätze brechen ein, die Asiaten haben inzwischen viel bessere alternative, serienreife (!) Antriebskonzepte als wir.

Wirtschaft stärken, indem man sie schwächt.

Es hilft gar nichts, die Wirtschaft zu pampern. Es macht sie nur träge und weniger innovativ und weniger kreativ. Sicher, Anschubfinanzierung ist schon mal notwendig, aber kein dauerndes an-den-Tropf-hängen. Eine gute Wirtschaft braucht den Zwang, den Druck, um sich neue Dinge einfallen zu lassen. So wurde das Fließband erfunden, so die Roboter, so die Computer, die Smartphones. Ein riesiger Markt entstand. Der wäre nicht entstanden, wenn wir immer noch so leben wollten, wie z.B. die Amish. Der Fortschritt, die Kreativität schafft neue Märkte.

Wir müssen also die Kreativität fördern. Wann ist die Kreativität, die Innovation am größten? Wenn der Druck, etwas Neues erfinden zu müssen, am größten ist.

Wie kann man diesen Druck erhöhen? Kein Stützen der Wirtschaft. Man muss der Wirtschaft auch Geld wegnehmen z.B. Steuern, Sozialabgaben.

Bestes Beispiel aktuell: Die Dieselkrise. Der Absatzmarkt für Dieselautos ist eingebrochen. Was machen die Autofirmen? Eine nach der anderen verkündet, mehr auf Elektroautos forschen oder diese bauen zu wollen. Ja, der Markt lässt sich glücklicherweise nicht mit dem Argument, dass Arbeitsplätze verloren gehen könnten, beeinflussen.

Wirtschaft stärken, indem man sie schwächt?

Jede Wirtschaftsgemeinschaft ist in der Lage, alle ihre Mitglieder zu versorgen und allen ein gutes Lebensniveau zu ermöglichen. Das erkennt man an einer sehr geringen Einkommensspreizung, an einer geringen Arbeitslosigkeit (damit sind Vollzeitarbeitsverhältnisse ohne Befristung gemeint!!!), an einem vergleichsweise hohen Rentenniveau, an hohen Sozialleistungen.

In keinem dieser Punkte hat sich Deutschland in den letzten Jahren besonders hervorgetan. In allen diesen Punkten belegt Deutschland in den europäischen Statistiken eher hintere Ränge.

Wirtschaft stärken, indem man sie „schwächt!

Ich fordere nichts weniger, als die Abkehr von der falschen, weil kurzsichtigen neoliberalen Wirtschaftspolitik. Dass sie nicht funktioniert, kann man an den letzten zwanzig Jahren erkennen. Die Einkommensniveaus der Arbeiter sind gesunken, die Renten sind gesunken, wir haben eine Zwei-Klassen-Medizin, immer weniger Menschen haben ein immer größeres Vermögen. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen (wenn man die gleichen Rahmenbedingungen zur Berrechnung voraussetzt wie in den 80er Jahren. Seitdem wurden alle Jahre wieder neu definiert, was arbeitslos bedeutet. Kranke fallen heute raus, Leute in Weiterbildungen, Hartz-IV-Empfänger, früher nciht.) Es gibt immer mehr Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, Menschen, die weit mehr als 40 Stunden arbeiten, um 5 € (Hausnummer) mehr als Hartz IV zu bekommen. Aufstocker. Familien, die keine Familienplanung betreiben können, weil sie nicht wissen, wo sie und ob sie morgen noch arbeiten können. Die Mehrzahl der jungen Akademiker hat befristete Arbeitsverträge. Die ganze Gesellschaft ist in eine familienfeindliche Schieflage gerutscht. Die Babyboomer werden zu einem sehr großen Prozentsatz auf Sozialleistungen im Alter angewiesen sein, weil die Rente nicht ausreichen wird. Und da nehme ich mich nicht aus.

Dabei ist das Geld ja da. Es ist nur nicht da, wo es gebraucht wird.

Warum kann ein sehr gut verdienender Manager, ein Beamter, ein Architekt, ein Selbsständiger nicht genauso in die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung einzahlen müssen, wie jeder andere auch? Warum sind Architekten/Selbstständige/Beamte von der Rentenversicherung freigestellt? Warum gibt es eine Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung? Warum kann nicht jeder x Prozent seines Einkommens in die ...-Versicherung einzahlen, so wie jeder andere auch? Warum werden Kosten, die die ganze Gesellschaft belastet, nicht von der ganzen Gesellschaft getragen? Warum müssen die Kosten für z.B. die Asylbewerber-Krankenversicherung nur von denen getragen werden, die in der gesetzlichen Krankenversicherung sind und nicht von allen? Asylbewerber sind eine gesellschaftliche Aufgabe, getragen werden die Ausgaben dafür aber nur von einem Teil der Gesellschaft. Derlei Beispiele, vor allem für sachfremde oder unsoziale/unfaire Belastungen der Krankverischeurngen und der Renten- und Pflegeversicherung gibt es noch mehr.

Der Wirtschaft und uns allen würde es besser gehen, wenn die Wirtschaft wieder das machen müsste, wozu sie eigentlich da ist: Das finanzielle Rückgrat für die Politik bilden, damit die Politik eine soziale Gesellschaft schaffen kann. Momentan drückt sich die Wirtschaft vor dieser Aufgabe, getreu dem Wirtschaftscredo: "Einnahmen privatisieren, Ausgaben sozialisieren". Die ganze Wirtschaftspolitik funktioniert nach den gleichen Prämissen.

Public Private Partnerships

Ein tolles Beispiel dafür sind PPP.

Die öffentliche Hand gibt z.B. xx Mio. € pro Jahr für die Wasserversorgung aus, inklusive aller Reparaturen, Instandhaltungen usw. Dann wird über PPP nachgedacht und PPP gemacht. Es ist mir schleierhaft, warum niemand sieht, warum das schiefgehen muss:

Was macht die öffentliche Hand? Sie gibt Geld aus für die Kosten, Arbeitnehmer und Instandhaltung. Sie nimmt Geld ein für die Dienstleistung. Sie macht keine Gewinne.

Was macht die private Hand? Sie gibt Geld aus für die Kosten, Arbeitnehmer und Instandhaltung. Sie nimmt Geld ein für die Dienstleistung. Sie macht Gewinne.

So, nun die Preisfrage: Wo kommen die Gewinne her? Antworten, sucht Euch was aus:

  • niedrigere Kosten für Arbeitnehmer (im Vergleich zu dem, was der Staat zahlt),
  • weniger Instandhaltung (im Vergleich zu dem, was der Staat investiert),
  • schlechtere Qualität in der Instandhaltung, Dienstleisung etc. (im Vergleich zu dem, was der Staat fordern würde),
  • mehr Geld für die Dienstleistung (im Vergleich zu dem, was der Staat verlangt).

Im Ideal- d.h. Normalfall (Wirtschaft ist ja nicht doof) spart sie an allen Enden und verlangt trotzdem mehr Geld vom Bürger.

Und warum soll das dann um Himmelswillen für den Bürger billiger oder gar besser sein????

Es ist m.A.n. nur verschleierte Wirtschaftsförderung. Und das noch nicht mal fair, da in aller Regel nur ein Unternehmen beteiligt ist.

Oder Leiharbeit.

Leiharbeit ist eine prima Möglichkeit für die Wirtschaft, kurzfristig fehlende Arbeitskräfte zu bekommen. Sie zahlt nur für die Einsatzzeit.

Für den Arbeitnehmer hat das negative Auswirkungen: Zeitweise keine Arbeit, meist sehr weite Wege zur Arbeit, keine Stabilität.

Der Luxus des Arbeitgebers hat automatisch schlechtere Arbeitsbedingungen für den Arbeitnehmer zur Folge.

Das muss nicht schlecht sein, wenn denn der Arbeitnehmer entsprechend entschädigt werden würde. Wird er aber nicht. Er erhält teilweise weniger als festangestellte Arbeitnehmer.

Apropos: Seit wann werden miese Jobs besser bezahlt als gute? Wobei mit miesen Jobs hier pauschal all das gemeint ist, wo man, sagen wir mal als Bürohengst einen Bogen drum machen würde, z.B. Müllabfuhr, Pfleger, Putzen, Wachdienst. Eben all die Jobs ohne die in unserer Wirtschaft nichts laufen würde. Wer kann drei Wochen auf die Müllabfuhr verzichten? Niemand. Könnte ganz Deutschland mal drei Wochen auf alle Manager verzichten? Spielend, es wird einfach umdisponiert. Das erklär mal einer überquellenden Mülltonne: Stell Dich nicht so an! Du wirst in drei Wochen ja wieder geleert! Dass auf Pflege angewiesene Menschen keinen Tag überleben würden, wird da gerne vergessen. Ein Pfleger trägt mehr Verantwortung als jeder Manager in Deutschland. Er trägt Verantwortung für Menschenleben. Ein Manager nicht.

Das Fiese an der Sache ist aber, dass in die Leiharbeit vorzugsweise ältere Arbeitslose oder sonstige Ausschussware gedrängt werden, die aus welchen Gründen auch immer auf dem Arbeitsmarkt keine Arbeit mehr finden. Das muss nicht deren Schuld sein. Das kann auch die Schuld der Arbeitgeber sein. Aber in der öffentlichen Wahrnehmung ist es einfacher, auf den Arbeitslosen zu schimpfen. Das ist genauso wie beim Gaffen auf der Autobahn bei einem Unfall: "Gottseidank hat es mich nicht erwischt!"

Das ist auch deutlich bei Kündigungen zu sehen. Früher war man wer, wenn man kündigen konnte, um einen neuen Job anzutreten, oder weil der Chef einen unfair behandelt hat. Man hatte die Frieheit dazu, die Arbeitslosenversicherung hat das aufgefangen. Heute ist das ein Unding. Jemand der kündigt, hat nicht alle Tassen im Schrank oder hat zu hohe Ansprüche. Wurde man jedoch früher gekündigt, so war das praktisch immer wegen Umstrukturierungen etc. pp. Man hatte Pech gehabt. Wird man heute gekündigt, dann vermutlich deswegen, weil man sich falsch benommen hat. Es ist zu einem Stigma geworden. Das ganze Klima, der soziale Druck hat sich zu Ungunsten der Arbeitnehmer verschoben, der „Arbeitsmarkt“ ist aus dem Gleichgewicht geraten.