Wahlen und Nichtwähler

Heute im Wahllokal... (24.09.2017)

Entscheidungshilfe zur Bundestagswahl.jpg

Heute ist Bundestagswahl. Wir, mein Mann und ich, marschieren also frohen Mutes zum Wahllokal. Bewaffnet mit der obigen Tabelle und zwei Würfeln.

Nachdem wir unsere Wahlscheine ausgehändigt bekamen, stellten wir uns an die breite Fensterbank, um die Zettel anzusehen. Alle Wahlkabinen waren besetzt, es war Trubel. Alex legt also los und würfelt. Und weil er sich vertat, mit beiden Würfel gleichzeitig würfelte, würfelte er nochmal. Das Ergebnis sahen wir dann in der Liste nach. Dann würfelte er wieder und erzielte einen Pasch. Darauf meinte ich, dass er sich das nun aussuchen könne. Er meinte aber, nein, ich will nochmal würfeln und würfelte nochmal.

Nun klöterten die Würfel natürlich auf der Fensterbank. Der Herr an der Wahlurne, der Mann der hiesigen Bundestagskandidatin, reagierte dann doch sehr ungehalten und meinte sinngemäß: "Das ist hier kein Spiel. Wenn Sie das nicht ernsthaft machen, werde ich die Wahlscheine ablehnen!"

Solcherart angeraunzt, zuckte ich erstmal. Dann versicherte ich ihm mit meiner ernsthaftesten Miene, die ich finden konnte und die, die mich kennen, wissen dann, dass es kurz vor Zwölf schlägt dass wir das natürlich in vollem Ernst machen. Ich weiß nicht, ob er sich verschaukelt fühlte, auf jeden Fall war er klug und beließ es dabei. Ich hätte noch einen Streit vom Zaun gebrochen, denn das Ablehnen der Wahlscheine und mir vorschreiben zu wollen, wie ich zu meiner Wahlentscheidung komme, das geht ja mal gar nicht.

Was hätter er denn gemacht, wenn er mir tatsächlich den alten Wahlschein abgenommen hätte und mir einen neuen gegeben hätte, mit den Worten, ich solle ihn bitte nochmal ausfüllen, und ich hätte ihn gleich ausgefüllt und hätte ihm das gesagt? Nochmal ablehnen? Nein, das darf er nicht. Zur Not hätte ich die Polizei geholt. Oder vielleicht auch nicht, aber ich hätte Rabatz gemacht.

Und wenn ich mit der Stoppuhr gemessen hätte, wie lange ich die Luft anhalten kann und dann die Parteien nach den erreichten Sekunden einfach von oben nach unten abgezählt hätte es wäre meine Entscheidung gewesen, das hat ihn nicht zu interessieren. Auch wenn ich den Wahlzettel auf der Fensterbank ausgefüllt hätte was ich das letzte Mal übrigens gemacht habe und dafür schon mal einen Anschiss kassierte es wäre meine Entscheidung gewesen, das ist nicht verboten. Die Wahlkabinen sind dafür da, eine freie und geheime Wahl zu ermöglichen. Man muss davon aber keinen Gebrauch machen. Wir haben auch niemanden angesprochen, niemandem diese Entscheidungshilfe gezeigt, überhaupt nichts unternommen, andere von ihrer Wahl abzuhalten oder zu beeinflussen.

Dann fragte ich zurück, ob er dann auch dagegen wäre, dass die Partei (Satirepartei des Magazins Titanic) zur Bundestagswahl antritt? Er daraufhin: Ich weiß nicht, was Sie meinen.

Ich habe mir nur gedacht, dass ihm wohl der A... auf Grundeis gehen muss, dass er so verbissen darauf drängt, dass ordentlich und ernsthaft gewählt wird. Offensichtlich ist eine Wahl nur dann eine richtige Wahl, wenn der Gemütszustand der Wähler den eigenen verqueren Ansichten entspricht. Zumindest aber ernst ist. Jubel wegen der Freiheit überhaupt wählen zu dürfen, was beileibe nicht alle Menschen das Privileg haben, ist anscheinend fehl am Platz.

Nichtwähler

Alle Jahre wieder regen sich die Parteien vor einer Wahl über die zu erwartenden Zahlen der Nichtwähler auf. Das ist nur logisch, denn mit dem Sinken der Wahlbeteiligung sinkt auch die moralische und auch tatsächliche (?) Akzeptanz der gewählten Parteien in der Bevölkerung.

Aber was sind denn die Gründe für ein Nichtwählen? Hier eine Auswahl:

  1. Jede Stimme, die abgegeben wird, erhöht die Wahlbeteiligung. Und wird eine Partei gewählt, die die 5%-Hürde nicht schafft, erhöht es den prozentualen Anteil der anderen Parteien.
  2. Es ist keine Partei dabei, die annähernd meine Vorstellungen vertritt.
  3. Gehe ich wählen, unterstütze ich dieses System. Ich finde es aber falsch.
  4. Ich gehe nicht wählen, weil sich die Politiker nicht an ihre Versprechen halten.
  5. Gehe ich wählen, unterstützte ich die Entscheidungen, die die Parteien treffen (das ist Demokratie). Ich will nicht für diesen Mist verantwortlich sein, also wähle ich nicht.
  6. Meine Stimme ändert sowieso nichts.
  7. Ich habe keine Ahnung, was ich wählen soll.
  8. Ich darf nicht wählen. (Z.B. Weil ich, obwohl ich in Deutschland geboren bin und schon 28 bin, mich sehr für Politik interessiere und gerne wählen würde, aber nur einen befristeten Aufenthaltstitel habe und aus damaligen politischen Gründen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten konnte.)
  9. ...
Alle Jahre wieder wird dann nach der Wahl auch wieder über die eigentlich nicht überraschende niedrige Wahlbeteiligung debattiert. Etwa eine Woche lang. Dann interessiert das Thema keinen mehr und alles geht wieder seinen Gang.
Die Bürger wünschen mehr Mitbeteiligung bei demokratischen Entscheidungen, etwas was bei der heutigen Technik eigenltich keine Unmöglichkeit sein sollte. Es müssen ja nicht immer gleich Volksentscheide durchgeführt werden. Aber Umfragen, sozusagen staatlich organisiert, die eine gewisse Bindungswirkung entfalten würden, und alle Bürger einschließen würden und nicht nur die vom Meinungsforschungsinstitut ausgewählten Bürger umfassen würde, wären doch mal eine Maßnahme.
Außerdem ist ja das Aufregen über die niedrige Wahlbeteiligung zumindest bei der CDU und CSU nur als aufgesetzt zu bewerten. Denn jeder Bürger, der nicht wählt, erhöht statistisch gesehen den Stimmenanteil der CDU/CSU. Denn die CDU/CSU hat den größten Anteil bei den ihren Bürgerpflichten bzw. -rechten nachkommenden Wähler.

Beispiele dafür, dass die Nichtwähler Recht haben

Der dickste Hammer zuerst: Martin Schulz hat, zwei Tage NACHDEM die SPD-Bundestagsfraktion mit der CDU GEGEN die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen gestimmt hat, also die Abschaffung damit vom Tisch war, in einem Interview groß getönt, dass er alles daran setzen würde, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen.
Große Frage: Wie will er das erreichen, wo doch jetzt schon im Vorfeld ziemlich sicher ist, dass die SPD nicht die Mehrheit ereichen wird, um alleine oder mit Juniorpartner regieren zu können? Ein leeres Versprechen.

Wer ein wenig den Wahlkampf verfolgt, wird festgestellt haben, dass sich kaum noch eine Partei festlegt. Zum einen würde sie sich nachher an das vorherige Versprechen gebunden fühlen müssen. Zum anderen sind Wischi-Waschi-Aussagen viel besser geeignet, um zur Projektionsfläche der eigenen Wünsche und Hoffnungen zu werden. Diese Ansicht setzt aber einen relativ unreflektierten, dummen Bürger voraus. Wohl etwas, was alle Parteien der Ansicht zu sein scheinen. Sie haben die Weisheit mit Löffeln gefressen, weil sie ja politisch aktiv sind, und die anderen sich ja nur nebenbei ab und an mit Politik beschäftigen und die vielen kleinen differenzierten Facetten einer Entschedung entweder nicht begreifen können, oder schlicht damit überfordert sind, sich in dieses Themengebiet entsprechend einzuarbeiten. Lieber mündiger Bürger: Gib bitte deine Intelligenz in der Wahlkabine ab und überlass uns die Entscheidungen und sei es zufrieden!

Nun, der Bürger hat noch eine Hoffnung: Die Hoffnung, dass die Entscheidungen so gewichtet getroffen werden, wie die Wahl ausfiel. Nun, das ist ein gutes Argument, wenn nicht die Parteien auch hier eine Möglichkeit gefunden hätten, quer dem Wählerwillen zu entscheiden: Die Regierungsbildung. Es ist mitnichten so, dass auch die stärkste Fraktion an der Willensbildung in der Regierung bzw. der Regierungsverantwortung beteiligt sein muss. So z.B. hier in Königstein bei der letzten Kommunalwahl passiert: Die ALK wurde das erste Mal stärkste Fraktion. Da es aber immer noch bei den alten Parteien heißt spiel nicht mit den Schmuddelkindern, haben sie sich still und heimlich zu einem Viererbündnis natürlich ohne Koalitionsvertrag! gegen die ALK zusammengefunden. Damit ist die ALK komplett außen vor, ihre Anträge werden grundsätzlich abgelehnt. Und wenn sie sinnvoll sind, eben einfach etwas abgeändert nochmal selbst eingebracht. Dass sich hier der Bürger total veräppelt fühlt und das zu Recht, dürfte klar sein. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass bei der nächsten Kommunalwahl dieser Schuß nicht ganz gewaltig nach hinten losgeht. Die Altparteien haben sich damit jeder Legitimation und jedes Vertrauens der Bürger entledigt. Auch wenn das ganze ein durchaus richtiger und zulässiger demokratischer Vorgang war, moralisch in Ordnung ist er nicht und das wird sich rächen.

Das Wesen der Demokratie und weitere Gründe

Nun, man kann nun zu Recht argumentieren, dass man sich ja z.B. in einer Partei engagieren möge. Immerhin gestalten die Parteien die Politik. Und wenn man sich das etwas näher anschaut, hat hier ein Bürger natürlich ungleich größere Möglichkeiten seiner Stimme Gewicht zu verschaffen: Es sind in Königstein geschätzte 400-500 Leute in einer Partei mit Parteibuch. Bei etwa 18.000 Bürgern und rund 12.000 Wahlberechtigten sind das etwa größzügig aufgerundet rund 5% mit Parteibuch versehene Personen, also rund 600. Aktiv sind in den Parteien jedoch wiederum nur rund 20% der Mitglieder (zumindest ist das bei der SPD in den letzten Jahren etwa immer der Fall gewesen, ich nehme also mal an, dass es bei den anderen Parteien ähnlich sein dürfte), was dann etwa 120 Menschen sind. 120 Menschen, die man überzeugen muss das sind, wenn sie in der eigenen Partei sind, also etwa 24 Personen.

Nur 24 Personen stehen also zwischen der eigenen Ansicht und der Welt sozusagen.
24 Personen sind nicht viel, wenn man davon ausgeht, dass sachlich und vernünftig diskutiert wird.

Das ist aber leider nur bei den wenigsten Menschen und bei noch weniger Parteien der Fall. Viel mehr wird mal eben ganz locker ausgegrenzt, wer eventuell den eigenen politischen Ambitionen (Listenplatz, Delegiertenmandat, Vorstandsmitgliedschaft usw.) im Wege steht. Oder wen man schlicht nicht mag. Oder wer die Parteien-Vereinsarbeit eventuell erschwert“ oder schlicht unbequem ist. Dieser Meschanismus zieht sich durch alle Ebenen, durch alle Ämter. Wer das Pech hat, mit dem oder der Vorsitzenden nicht zu können es sind halt alles nur Menschen, das ist normal!!! der hat das Pech, sich auch nicht mehr politisch engagieren zu brauchen, denn alles was er sagt, wird sowieso als Querulantentum etc. pp. abgestempelt. Von Inklusion sind die Parteien meilenweit entfernt. Das ist nur menschlich. Es ist nicht schön, aber leider normal.

Aber die Menschen sind nicht doof.

Viele geben deswegen ihr Parteibuch zurück oder treten erst gar nicht ein. In den Gründungsjahren der Bundesrepublik war das kein Problem, wiel die Leute andere Sorgen hatten (Nachkriegsjahre) und viele sowieso überaus dankbar dafür waren, überhaupt wählen zu dürfen, z.B. die Frauen. Über die Jahre hat sich das geändert. Den Leuten geht es im Schnitt, auch den Ärmsten der Gesellschaft, so gut, dass eigentlich Hunger oder Obdachlosigkeit oder ein Leben ohne Krankenkasse praktisch nicht zu besorgen sind. Aber auch das hat sich in den letzten Jahren geändert.

Die Schere zischen den Ärmsten und den Reichen hat sich geöffnet. Heute hat es viel mehr sehr Reiche und auch viel mehr Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, oder kurz davor sind, abzurutschen, die Angst davor ist größer geworden.

Ein Spruch wie Deutschland geht es gut überzeugt also nur die, die nicht von diesen Ängsten betroffen sind oder die Hoffnung haben, von unten aufzusteigen. Tatsächlich sind aber viel mehr Menschen in den letzten Jahren abgerutscht bzw. nun vom Abrutschen bedroht. Und das sind die, die merken, dass die Politik in den letzten Jahren ihre wirtschaftliche Situation nciht verbessert hat, sondern auch verschlimmert hat. Manche werden das sehen, manche nicht. Manche werden anders wählen, manche deswegen gar nicht.

Fakt ist aber, dass die wirtschaftliche Situation eines Menschen bezogen auf seine Nachbarn, seine Arbeitskollegen, die Eltern der Freunde ihrer Kinder Anlass dafür geben muss, dass er zufrieden mit seiner Situation ist. Er muss auch das Gefühl haben, mit eigener Hände Arbeit etwas erreichen zu können. Aber beides hat in den letzten Jahren abgenommen. Die Zahl der Wutbürger viele gebildete Menschen sind dabei, das sollte einem zu denken geben hat zugenommen. Die Zahl der ausländerfeindlichen Gewalttaten, überhaupt die ausländerfeindliche Grundstimmung hat zugenommen. Geht es den Leuten schlecht, braucht der Mensch einen Südenbock. Das war nicht nur im Dritten Reich so, das ist auch in Nordkorea so. In den USA sind ebenfalls die Einwanderer schuld. Der Ruf nach einer Obergrenze bei den Flüchtlingen ist bei konservativen, rechten Parteien größer.

Die Menschen haben Angst, Angst vor wirtschaftlichem Abstieg. Da ist es nur normal, dass sie sich verzweifelt an den bestehenden Verhältnissen festklammern, denn jede Änderung ist was neues, unbekanntes, und das ist unsicher, unvertraut, macht Angst, verstärkt die Angst und wird daher abelehnt. Der Hang also konservativ zu wählen, verstärkt sich.

Wie geht es weiter?

Nun, der Mehrzahl der Deutschen geht es noch nicht sooo schlecht, dass sie anfangen zu rebellieren. Da ist noch viel Luft nach unten. Da mag man sich nur die USA anschauen, viele Menschen leben dort in Verhältnissen, da würden wir hier schreiend davonlaufen. Und solange krasse Ungerechtigkeiten vermieden werden, wird sich auch nicht eine Rebellion anbahnen. Dazu muss man sich nur die verschiedenen Rebellionen der Vergangenheit ansehen.

Heutzutage haben aber viel mehr Menschen viel leichteren Zugriff auf politische Informationen als noch vor 20 Jahren. Der Wunsch mitzubestimmen, verstärkt sich dadurch. Allerdings ist aber auch durch unsere Kultur des sehr Individuellen auch der eigene Wunsch nach Mitbestimmung, das Durchsetzen der eigenen Wünsche, unabhängig davon, wie sozial die auch sein mögen, größer, als der Wunsch, dass es dem Nachbarn besser gehen möge.

Was dieser Gesellschaft noch fehlt, ist ein allgemeiner Wunsch nach Änderung der Verhältnisse, basierend auf einem Wert, den die Leute als nicht mehr befolgt sehen. Sei es Freiheit, sei es Gleichheit oder Brüderlichkeit, sei es Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei sehr, sehr ungleichen Verhältnissen (wovon wir noch sehr weit entfernt sind). Oder sei es die sexualle Sebstbestimmung (die 68er).

Welcher Wert könnte es aber sein?

Was hätten wir denn noch anzubieten? Was wird am meisten mit Füßen getreten auch wenn es uns in der Mehrheit noch nicht bewusst ist? Es ist die Moral und die menschliche Würde. Die Moral, wenn man sich die Managergehälter ansieht. Die Würde, wenn man sich die Verhältnisse in Pflegeheimen ansieht.

Aber es könnte auch das Recht auf eine gesunde Umwelt sein. Warum müssen die Ärmsten da wohnen, wo es am dreckigsten und am lautesten ist? Da, wo die Chance auf Lungenkrebs am größten ist? Warum dürfen Unbedarfte/Unwissende von der Lebensmittelindustrie belogen und betrogen werden? (Siehe die diversen Skandale, die Portionsgrößen, die fehlende Lebensmittelampel, die Zucker-ist-gesund-Lügen usw.)

Eventuell wird es auch irgendwann den egoistischsten Menschen bewusst, dass sie besser, weil sicherer (keine hohen Zäune, Sichtschutzmaßnahmen etc. nötig) leben können, wenn es den anderen auch besser geht. Aber das dauert.

Ich wage jetzt mal eine Prognose auf den Wahlausgang.

Diese Bundestagswahl wird die CDU gewinnen, eventuell sogar mit einer Mehrheit, die zur alleinigen Regierungsbildung reicht. Eventuell mit der FDP zusammen, oder den Grünen. Die SPD wird von den Genossen für die Kompromisse in der großen Koalition abgestraft und wird mächtig verlieren. Überhaupt werden alle Parteien, die als Juniorpartner in den Ländern mit der CDU regiert haben, abgestraft werden. Der Anteil der Nichtwähler wird steigen. Wenn es die AfD schafft, genügend Nichtwähler zu mobilisieren, so werden sie drittstärkste Kraft, werden FDP und Grüne überholen. Ich kann mir sogar vorstellen, dass sie in manchen Ländern sogar die SPD überholen.

Und die nächsten Jahre? Das Klima im Land wird noch kälter werden. Ich habe nur Hoffnung, dass sich das bessert, wenn höchstwahrscheinlich bzw. ganz sicher nur über die neuen Medien eine neue Diskussionskultur, eine neue Kultur der politischen Diskussion entsteht. Die Funktion ausfüllt, die bislang immer die Zeitungen und das Fernsehen inne hatten und seit eingen Jahren nicht mehr haben, es aber nicht wahrhaben wollen.

Die Jugend, die jungen Erwachsenen und die jungen Familien sind längst abgehängt. Sie werden auch von der Politik immer weniger vertreten, bei der Überalterung der Gesellschaft auch nicht verwunderlich.

Unserer Gesellschaft ist die Funktion der Presse als politisches Korrektiv, als Stimme der Intellektuellen abhanden gekommen. Wir brauchen wieder etwas entsprechendes. Eine Gruppe der Internetintellektuellen. Aber wo, und wie? Facebook, obwohl die meistgenutzte Informationsquelle politischer Natur (!!!), ist dafür nicht geeignet, da zu kurzweilig, zuwenig tiefschürfend.

Ich bin gespannt, ob irgendjemand eine soziale Plattform erfindet, deren einziger Zweck es ist, politische Informationen zu verteilen, zu bewerten, menschliche Qualitäten bei den Politikern zu bewerten, Mitbestimmung zu ermöglichen und damit diese Lücke zu füllen.