Podiumsdiskussion der Taunus Zeitung vom 16.1.2018

Ort: Haus der Begegnung. Großer Saal gestopft voll.

Sch: Boris Schöppner

Streitgespräch ist erwünscht, aber keine Zwiegespräche, 3-4 Min. anvisiert, jeder muss selbst auf seine Zeit achten.

Vorstellungsrunde

Sch: Welches Thema Prio?

Iredi: Seit 1,5-2 Jahren Stadtverordneter. Kinderbetreuung, Verkehr, Innenstadtgestaltung, Kurbad, Gewerbeentwicklung brennen ihm unter den Nägeln. Erfahrung als Manager, als Projektmanager. Motto: Königstein wieder strahlen lassen. Kö hat Probleme und hat an Image verloren.

Zusammen mit den Bürgern.

Gann: FFM, Liederbach, Biologielaborant, Biologie, Zytologie und Biochemie, Pflanzen. Heirat mit Geschäftsübernahme. Hat noch zwei Läden in Kö. Immer lange Diskussionen und kaum Umsetzungen, viele Konzepte, kein gemeinsames. Kindergarten seit 17 Jahren ungelöst, ebenso Parkplatz, Kurbad, Verkehr. Als Händler handeln ist das, was Kö braucht. Gemeinsames Konzept, Sprechen auf Augenhöhe.

M:  Wirtschaftskorrespondentin, Studium zur Psychologin, Umorientierung zur Erzieherin. Engagement für den Menschen ist ihr wichtig, deshalb 12 Jahre kommunalpolitische Arbeit. Ziele: Transparenz und Informationsfluss, bessere Entscheidungsprozesse, schnellere Umsetzung, ganzheitliche Entwicklung von Königstein. Drei Söhne, die alle zweisprachig (deutsch-französisch) aufwachsen.

 

Sch: Motivation für dritte Wahlzeit?

Helm: Begrüßt alle (im sehr Bürgermeisterlichem Duktus, als ob er Gastgeber wäre). Freut sich über volles Haus, da er das Haus in seiner Amtszeit errichtet hat. Haus war eine echte Ruine. Vieles lief nicht mehr, alles heruntergekommen, Schulen auf dem einfachsten Standard. Heute hat sich vieles geändert. Das ist ihm wichtig: Dinge ändern. Kinderbetreuung ist ihm wichtig. U3-Plätze geschaffen, da diese fehlten. Maroder Haushalt, jetzt nicht mehr und jetzt möchte er die Früchte genießen, investieren, gestalten. 1964 in FFM geboren, Volljurist. Bezeichnet sich als Königsteiner.

 

Sch: Vergleich mit Katzen, fragt nach. Es ist auch Recht, wenn man sich in der Opposition befindet, dem BM Fehler vorzuwerfen. I ist aber nicht in der Opposition.

I: Relativ eingeschränkte Macht des BM in Hessen. Man muss sich also vorher überlegen, wo man seine Mehrheiten findet. Der BM führt die Verwaltung. Zählt die Parteien auf, mit denen das geht (ohne ALK).

G: Ihm geht es um die Bürger. Die Parteien werden sich nicht gegen die Bürger richten. (Applaus) Alle Bürger, inkl. der Opposition.

H: Unabhängig angefangen, genau wie Gann. Es war deutlich, dass es eine Reihe Dinge gab, die liegengeblieben waren. Mehrheiten suchen für den Edeka u.a. Mehrheiten lagen nicht auf der Straße, nicht einfach. Jeder spricht für einen Teil der Bürger. Entwicklungen sind da, die schwierig für Mehrheitenentstehung sind, z.B. Kindergarten.

M: Als BM ist es machbar, alle Fraktionen an einen Tisch zu bringen und gemeinsam etwas zu entscheiden und nicht parteipolitisch zu handeln.

I: Gerücht, dass sich Bündnis gebildet hätte, das nur die ALK ausgrenzen wolle. Dass die ALK nicht im Bündnis ist, ist deren Schuld, sie hätte keine Vorschläge gemacht, kam unangemeldet in die Vorstandssitzung. Hatte keine Vorschläge. Mit einer fast 2/3-Mehrheit haben sie (die anderen Parteien) auch Möglichkeiten.

M: Lehnt Kommentar ab, da das alles eh nicht Hand und Fuß hat.

 

Sch: So viele Möglichkeiten hat die Stadt nicht mehr, sich zu entwickeln. Spricht Baugebiete an. Kurbad-Gelände - Ideen?

G: Zusammenhängende Fläche neben Kurbad, mit dem Erlös soll Kurbad saniert werden. Verkauf macht nur einmal Gewinn. Dann nicht mehr. Saniert jetzt das Kurbad, was ist in ein paar Jahren. Sozialwohnungen, Seniorenwohnungen, einfaches Hotel. Königstein ist Kur- und Klinikstadt. Will Gelände behalten und dann das Kurbad sanieren. Räume stehen leer, es wird bewusst auf Einnahmen verzichtet. Alles genau durchrechnen, dann spricht nichts dagegen, das Kurbad zu behalten.

H: Man muss sich überlegen, wie man das alles finanzieren soll. Kö ist nicht der beste Bauherr für so etwas. Da gibt es andere, die das besser, professioneller machen. Definieren, was braucht die Stadt. Das Kurbad soll mit komplementären Funktionen ergänzt werden. Ein gutes Konzept muss her. Kauf des Geländes sein Verdienst. Grüne Lunge, Bachlauf wird grün bleiben. Kurbad ist Denkmal mit einer besonderen Bedeutung. Häuser müssen sich dem anpassen.

M: Sie vertritt auch ihre Meinung. Bevor man sich über das offene Grundstück Gedanken macht, muss man wissen, was genau mit dem Kurbad ist. Diverse Gutachten liegen vor bei der GmbH. Brandschutzkonzept etc. fehlt. Dann muss man sich über die Finanzierung Gedanken machen. U.a. sollte auch die Thewaltstraße verkauft werden. Das wäre dann Abschaffung günstigen Wohnraums. Was bedeutet es, es zu schließen, oder andere soziale Leistungen dafür aufzugeben. Das muss man sich vorher überlegen. Es darf aber keine massiven Bebauungen geben.

 

Sch: I - Kö ohne Kurbad?

I: Möchte Befragung der Bürger nicht versperren. Zweifelt Notwendigkeit der Kur an. Legt Wert auf Gesundheitsbranche (Kliniken). Da ist Gelände für altengerechtes Wohnen im mittleren Segment. Hotel. Eine Vision ist ihm wichtig. Vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten, will das Kurbad im Prinzip erhalten.

M fragt I: Wenn dann also die ALK eine Bürgerbefragung beantragt, wird das gehen?

I: ALK wollte die Bürger ohne Fakten befragen.

M: Das stimmt nicht, wir wollten die Fragen/Fakten mit Ihnen zusammen erarbeiten!

H: M schmeißt Fakten durcheinander. Während des Baus/Sanierung ergeben sich neue Fakten/Kosten. Entscheidende Frage: Können wir uns eine Stadt ohne Kurbad leisten? Kurkliniken können erheblich zur Gewerbesteuer beitragen. Was wollen wir eigentlich? Und erst dann kann man die Bürger fragen. Hat den Eindruck, dass diese Bürgerbefragung eine Flucht vor der eigenen Entscheidung ist.

G: Bürgerbefragung kritisch, da Gutachten, dann Diskussion, dann Gutachten überholt usw. Der BM hat da auch einen gewissen Rahmen, an den er sich halten muss. Man hat in den letzten Jahren Rückstellungen und Sanierungen versäumt.  Investitionsstau. Man muss sich trauen, Entscheidungen zu treffen. (Viel Applaus.)

H: Mehr Mut in den Gremien, positive Entscheidungen zu treffen. Durch die Doppik sieht man den Verbrauch viel besser. Sanierte Gebäude werden seitdem viel besser erhalten. Reinvestierung ist sehr wichtig.

M: Brandschutz war Ursache für das Thema Kurbadsanierung. Es gab schon 3x den Beschluss, das Kurbad zu sanieren. (Helm guckt) Sie, Herr Helm hatten die Mehrheit, es passiert nichts.

H: 2009/10 schwerste Wirtschaftskrise, Auflage für starke Konsolidierungen, Königstein musste Tafelsilber verkaufen (Auflage). Wichtigster Schritt war, den Haushalt zu konsolidieren. Jetzt der erste HH ohne Konsolidierungsmaßnahmen.

M: Es ist ein Trick, Dinge von der Stadt in die GmbHs zu verlagern, Verschleierung der tatsächlichen Lage. Was auch wichtig ist, sind die jährlichen Betriebskosten, die nach einer Sanierung sinken sollen. Darin sind aber Zuwachs an Besuchern und eine Erhöhung der Eintrittspreise drin. Sodass dann hinterher eher 900.000,- Zuschussbedarf zu erwarten sind.

G: Ja, aber ein Abriss würde uns nicht der 600.000,- entledigen, dann wären es immer noch 400.000,- Belastungen (Finanzierungskosten + Abriss).

M: Genau das ist es aber, was man die Bürger fragen sollte.

I: Es sollte möglich sein.

Sch: Beendigung des Themas.

 

Bürgerfragen

Junghans: Was ist mit dem Verkehr? Was nutzt uns das Kurbad, wenn wir im Verkehr ersticken. Lärm, Gift. Schlimm ist der Durchgangsverkehr.

Sch: Leitet über zur Frage Verkehr.

 

M: Verkehr ist das wichtigste. Zwei Bundesstraßen. Geld für ein Verkehrskonzept von Experten. Darin muss auch der ÖPNV drin sein, u.a. mit 3.000 Schülern mit dem Auto, weil der ÖPNV nicht attraktiv ist. Dazu gehört auch ein Fahrradwegekonzept mit den E-Bikes. Es gibt jetzt schon kleine Maßnahmen. 2. Kreiselspur. Langsames Einfahren mit 30 in den Kreisel würde Stau entflechten.

G: Kreisel, da liegt der Schwarze Peter beim Land Hessen. Man könnte aber auch den Stau in den Wald - Billtalhöhe, Schneidhain/Fischbach - verlagern. (Stichwort Pförtnerampel fiel später, meint aber dies.) Sehr viel Schleichverkehr. Er wundert sich, warum wir dem Schleichverkehr sogar die Vorfahrt gewähren (meint Kreuzungen Hauptstraße/Adelheidstraße bzw. Falkensteiner Straße). Mit billigen Straßenschildern ausprobieren möglich, braucht keine Experten. Ansonsten Problem des Kreisels, des Lands, z.B. Tunnellösung.

 

Sch: H - Verkehrsversuch Innenstadt. Kreisel, zweite Spur, Tempo 30.

H: Konzepte von Experten sind vorhanden. Kreiselkonzept hat nicht funktioniert. Bis zum Innenminister wegen Kreisel. Öffnen der Kreiselspur ist wichtig, da das direkt den Stau reduziert. Hat einen Vergleich ausgehandelt - Tempo und Blitzgerät. Schleichverkehr. Haben mal die Wartezeiten für Rechtsabbieger in die Adelheidstraße verlängert, Stau bis ins Eselsheck. Edeka-Ampel sollte auch eine Art Pförtnerampel sein. Jeder Verkehr hat an der Kreuzung Hauptstraße-Adelheidstraße Vorrang, wenn er aus der richtigen Richtung kommt. Deshalb Schließung der Georg-Pingler-Straße. (damit der Verkehr besser aus der Adelheidstraße abfließen kann)

 

Sch: an I. Trotz ÖPNV-Ausbau wird der Verkehr durch das autonome Fahren zunehmen. Was ist seine Vorstellung außer Wegzuziehen?

I: Riederwaldtunnel, Bad Camberg, Glashütten - führt dazu, dass mehr Verkehr kommt. Neuer Vorschlag. Kö braucht ein echtes Konzept. Was ist der Hauptdurchfluss am Kreisel? Der Hauptdurchfluss ist der Weg Glashütten nach Osten, nach Bad Homburg. Zwei Tunnelröhren. Erleichterung. Deckel auf dem Trog, Tunneleingang im Trog. Entlastung der Leute. Jammert über fehlende B8, die die ALK verhindert hat. Hat ein valides Konzept 6,4 Mio € Planung, 13% Kö, 60% Bund, Rest Land. Gesamtkosten 40,5 Mio.

M: Tunnellösung und Deckel sind alte ALK-Ideen. Aber I ist kein Experte. Deshalb brauchen wir Experten. Diese Ideen prüfen.

 

Sch: Fragen sammeln zum Thema Verkehr?

Robert (?): Was ist das Hindernis für Spuröffnung.

Frau Fritsch: Während der Tunnelbauphase, wie soll das gehen?

Friedrich Huck: Ingenieur, kennt den Boden in Königstein. Abfahrtsrampe von Glashütten in Tunnel ist zu steil, geht nicht. Ausfahrtsrampe geht ebenfalls nicht, Grundstücksverhältnisse und Platz lassen das nicht zu. Auch für die anderen Richtungen sieht er technisch keine Lösung.

Alice (?): Warum wurde die B8 abgelehnt bzw. nicht umgesetzt?

Bianka Schickor (?): Keine Experten, die das genau untersucht haben? Kann Königstein eine Tunnellösung allein entscheiden, ist das überhaupt finanzierbar?

I: Technische Machbarkeit ist nicht auf seinem Schreibtisch entstanden. Aber von Experten. Ausreichend Platz und auch die Steigungen gehen. Bauphase 1,5-2 Jahre ist echte Herausforderung. Fahrzeuge 21.000 B8 Limburg, 4.000 Mammolshain, 18.000 Opel-Zoo.

H: BVWP ist in der Überarbeitung, es gibt mehrere denkbare Lösungen. B8: Umweltzerstörung war einfach zu groß.

G: Kreiselspurproblem ist ein juristisches Problem.

H: Das war der Vergleich, ein Test. Aber nicht einmal für den Test bekommt er die Genehmigung aus Wiesbaden.

M: Anwohner haben geklagt und Recht bekommen. Anwohner wollten eine Lärmschutzwand, Kö wollte die aber nicht bauen. Seit 2006 ist der Kreisel fertig. ALK hat versucht, Geld einzustellen für Lärmschutzwand, 125.000,-, hat keine Mehrheit gefunden.

 

Sch versucht Übergang zur Abschlussrunde zu finden, holprig. Was sagen sie im Falle einer Stichwahl - Wer wäre Ihr Lieblingsgegner?

I: Will keinen nennen, redet von Problemen. Sein Ziel ist, dass es in Königstein vorangeht. Schöne Herausforderung. Wünscht genügend Stimmen ohne Stichwahl. Bitten Sie Leute zur Wahl zu gehen. Er denkt, dass er das kann.

M: Hat da keine Präferenz. Sind alles Mitbewerber. Am Ende wird sich zeigen, was in die engere Auswahl kommt. Königstein soll gewinnen. Mit allen Kräften gemeinsam.

H: Etwas mehr Entscheidungsfreude brauchen wir. Demokratie lebt von der Auseinandersetzung. Besonders groß, wenn die Kontraste möglichst groß sind, da wäre ihm M die Liebste. Das muss nicht im ersten Wahlgang gehen, Bürger wählen bestimmt gerne nochmal, Wahlen sind spannend.

G: Er ist Realist, deshalb geht er von einer Stichwahl aus. Lieblingsgegner wäre I, da H und M 12 Jahre Erfahrung haben und es nicht gerissen haben. Kinderhort und Jugend. Rolle in der Vermittlung ist das wichtigste des BM.

 

Sch: Abschlussworte.