SPD-Podiumsdiskussion vom 11.1.2018

Vorstellung der Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge

Gann: Lebenslauf: Frankfurter, Biologielaborant, Biologe, Heirat, Übernahme des Ladens vom Schwiegervater

Helm: Amtierender BM, nichts besonderes zum Lebenslauf, außer dass er Volljurist ist.

Iredi: Erklärt den Namen (Vorname ist skandinavisch vom norddeutschen Vater und Nachname ist spanisch vom 3xUrgroßvater) und dann viel Blabla. Er war im Ehrenamt tätig, ist Bankkaufmann, jetzt Portfoliomanager.

Nadja: (steht als einzige auf) Wirtschaftskorrespondentin, Psychologin, Erzieherin. Engagement für den Menschen ist ihr wichtig, 12 Jahre kommunalpolitische Arbeit. Ziele: Transparenz und Informationsfluss, bessere Entscheidungsprozesse, schnellere Umsetzung, ganzheitliche Entwicklung von Königstein.

Wie wollen die Kandidaten die Attraktivität von Königstein steigern, d.h. Wirtschaft ansiedeln, Kur ausbauen?

Helm: Hohe Gewerbesteuer ist nötig für Investitionen. Wichtig ist Fussgängerzone und Parkanlage, Sauberkeit

Iredi: Zufriedenheit nicht so groß, wie sie sein könnte, viele Probleme. Verkehrsproblem, Beschilderung. Königstein soll wieder strahlen: Dazu ist belebter Innenraum wichtig, Gesundheitseinrichtungen u.a. Kurbad = Auffrischung des Images, Stadtmarketing. Gewerbesteuer ist wichtig. Daran muss man arbeiten. Wegzug von Gewerbebetrieben kompensieren, Arbeitsplätze schaffen.

Nadja: Luftkurort, zählt positive Punkte auf, fünf Kliniken, Kurbad, Burgen. Gesundheit ist Kernbranche. Gewerbesteuer. Ja, höhere Einnahmen, nicht nur Verdienst von Helm, bei rund 5000 Gewerbesteuerzahlern liegt es an der Konjunktur. Touristenhotel fehlt.

Gann: Viele Probleme. Parkplätze werden nicht kontrolliert. Bessere Parkplatzbewirtschaftung, -konzept. Alles politisch engagierte Menschen, aber es passiert nichts. Linie reinbringen, Konzepte entwickeln. Kein Marketing vorhanden, wir leben vom altem guten Ruf. Weg für ansässige Gewerbetreibenden.

Problem Wohnraum. Kleine und mittlere Einkommen finden keine Wohnung, wie lösen?

Nadja: Vor zehn Jahren noch 203 Sozialwohnungen, jetzt nur noch 68. (Sozialgebundene) Wohnungen in der Thewaltstraße u.a. werden saniert. Danach dürfen sie nicht zu teuer werden. Neue Baugebiete, aber nicht um jeden Preis. Min. 30% Sozialbindung.

Iredi: Differenziertere Betrachtung als Vorrednerin. Hat da mal was studiert. Sehr wenig Möglichkeiten/Wohnungen für ältere Menschen. Investitionsmöglichkeiten nutzen, Förderungen nutzen.

Gann: Einige neue Baugebiete, aber sozialer Wohnungsbau Mangelware. Erhaltung der Sozialwohnungen im Bestand. Bezahlbarer Wohnraum im Rhein-Main-Gebiet gesucht, Sozialwohnungshäuser wurden verkauft.

Helm: Nein, das ist nicht so, es wurden keine Sozialwohnungen verkauft. Es gab Fehlbelegungen, nach einigen Jahren fallen sie aus der Sozialbindung. Schiesst gegen Nadja, ALK wäre gegen seine entsprechenden Entscheidungen gewesen. Blabla

Thema ÖPNV

Gann: Verbindung von Königstein mit Kronberg. Chance mit Schnellbuslinien. Parken der Busse in der Innenstadt. Pausen nicht am Bahnhof, sondern in der Innenstadt. Busse brauchen tlw. 20 min. vom Bahnhof in die Innenstadt. B8 benutzt Innenstadt als Abkürzung. Dadurch haben Falkensteiner das Nachsehen. B8-Umgebung Bad Camberg wird Verkehrsbelastung verstärken.

Helm: Verkehr ist großes Problem. Staus sind aber noch immer geringer als zur Zeit vor dem Kreiselumbau. Klosterstraße 8.000 Verkehrsbewegungen, nun runter auf 2.000. Öffnung zweiter Kreiselspur versucht. Vergleich angeboten mit Blitzgeräten, aber Wiesbaden war dagegen, da kein Unfallschwerpunkt, war deshalb beim Innenminister. Buspausen in der Innenstadt begrenzen, schönere Innenstadtgestaltung.

Nadja: Verkehr ist katastrophal, keine Verbesserung in Sicht mit drei neuen Baugebieten an der B8. Umfassendes Gesamt-Königstein betrachtendes Verkehrskonzept wichtig, dazu gehört auch ÖPNV und Fahrradwege. Z.B. 3.000 Schüler. Engere Taktung macht den ÖPNV attraktiver. Fahrradwege, Ladestationen, sichere Abstellmöglichkeiten fehlen. Kreiselspur seit 12 Jahren, man muss dran bleiben, Tempo 30 im Kreisel, um das Einfädeln zu verbessern.

Iredi: Autonomes Fahren wird zunehmen, dadurch wird auch der Individualverkehr zunehmen und der ÖPNV abnehmen. Führt andere genannte Themen nochmal an, plappert nach. Mag keine Blitzsäulen. Verkehrsüberwachung fehlt aber, v.a. in den Tempo-30-Zonen. Ausbau der Fernstraßen ist wichtig. Wichtig sind Schnellbusse, Weiterentwicklung des ÖPNV.

Ganztagsbetreuung

Iredi: Leidenssituation. Nicht in allen Stadtteilen gleich schlimm. Beide Partner müssen arbeiten können. Deshalb Kinderbetreuung wichtig. U3 in Mammolshain fehlt. Blabla wichtig, blabla Verantwortung, blabla Bildung.

Nadja: Betreuung ist wichtig, 3x Erfahrung (drei Kinder). Beide Eltern wollen oder sollen arbeiten können. Diskussion seit 12 Jahren zum neuen Kindergarten, Plätze müssen bezahlbar sein. Antrag der ALK mit der SPD, wurde nicht komplett umgesetzt. Plätze müssen geschaffen werden.

Helm: Spannende Aussagen der Nadja. ALK hat immer dagegen gestimmt. Schiesst nur gegen ALK. Heftige Angriffe und Vorwürfe.

Gann: Man muss reden, Probleme lösen.

Jugendpflege

Gann: Hat selbst Jugendarbeit gemacht in Liederbach. Konzept des Jugendhauses ist nicht passend für Schüler, die eine Stunde länger Schule haben, als das Jugendhaus überhaupt offen hatte. Vermisst klare Konzepte. Jugendpfleger wechseln ständig.

Helm: Andere Konzepte für die Jugendpflege werden gesucht. Z.B.  Jugend-Café. Guter Fang mit dem neuen Jugendpfleger. Seniorentreff lange von der DRK geführt. Neue Senioren sind anspruchsvoller. Bessere Sozialstation. Das Unterhaltungsprogramm für die Senioren geht nicht mehr so wie in den 50-60er Jahren.

Antwort Nadjas auf Helms Angriffe beim Thema Ganztagsbetreuung: Alles nur Versprechungen Helms, nichts passiert.

Nadja: Nicht jeder Jugendliche findet sich in den Vereinsangeboten wieder. Der zweite Posten des Jugendpflegers ist nicht besetzt. Ferienfreizeiten. Senioren sind ältere Menschen, die nicht mehr arbeiten, aber gleiche Ansprüche haben wie andere. Ältere Menschen trauen sich nicht mehr auf die Straße. Wichtig hier Ordnungsamt, Polizei. Wichtig auch Netzwerkinitiative zum gemeinschaftlichen Wohnen.

Helm antwortet auf Nadjas Antwort zur Ganztagsbetreuung: Fehlendes Ersatzgebäude ist schuld.

Iredi: Grundschule muss am Standort erhalten bleiben, Vierzügigkeit muss gesichert bleiben, zusätzlicher Unterricht in Kunst und Musik. Jugendhaus nicht für jeden Jugendlichen gut. Jugend-Café wichtig, aber Konrad-Adenauer-Anlage wird Treffpunkt für Jugendliche bleiben.

Fragen nun vom Publikum

Gabriele Klempert: Was werden sie zur Pflege des Denkmalschutzes unternehmen? Weg Opel-Zoo.

Nadja: Weg muss offen bleiben. Denkmalschutz, Bpläne müssen geschaffen werden. Altstadtgestaltungssatzung erneuern. Kronberg als Beispiel.

Helm: Denkmalschutz ist Aufgabe des Landes, Bürger setzen um. Viele schöne Renovierungen.

Gann: Bpläne gibt es tlw. schlechter Art. Auch Eigentümer müssen denkmalgeschützte Häuser abreißen.

Helm: Obsteckhaus eines der wenigen Häuser, das die Brände überstanden hat. Abriss, Aufbau mit alten Teilen.

Elternbeirat: Neuigkeiten zum Kindergarten, Hort? An Helm.

Helm: Schritt für Schritt. Tolle Lösung.

Gann: Hort sollte am Ort bleiben. Eppsteiner Str. kann man auch aufgeben, wenn Hardtberg was wird.

Iredi: Containerlösung am Kaltenborn wäre möglich.

Nadja: Hort muss an der Eppsteiner Str. bleiben. Wir brauchen einen Plan B. Wir haben uns schon sehr oft auf nur eine Lösung verlassen.

Ich: Entwicklung auch ohne Bauen, Glyphosatfreie Kommune?

Gann: Wir haben praktisch keine landwirtschaftlichen Flächen…

Ich: … nein, es geht um das Stadtgebiet, also öffentliche und private Flächen.

Gann: Glyphosatverbot haben wir doch. Mit den drei Baugebieten ist dann auch Schluss.

Nadja: Glyphosat verbieten ja, innerstädtische Verdichtung wichtiger. Verkehr und Betreuung nimmt dann zu, muss berücksichtigt werden.

Helm: Neues Brenngerät, kein Glyphosat nötig.

Iredi: Soziale Verantwortung muss erfüllt werden. Aber Ökologie muss zurückstecken. Kommt mit der Geldkeule.

Herr Hablitzel: HdB. Helm wie ist die Auslastung.

Helm: Personal ist ausgelastet. Räumlichkeiten noch nicht ausgelastet, mehr nur mit Personalaufstockung.

Nadja: Baukosten stiegen von 6,5 auf 11 Mio. Zur Auslastung: Evtl. Geschönte Zahlen, da viele stadtinterne Veranstaltungen.

Gann: Privater Investor wäre gut gewesen. Keine Basare mehr, da viel zu teuer. Mehr Geld, damit für die Bürger.

Iredi: Parkplatzausschilderung fehlt, Hotel 3-4 Sterne fehlt dafür.

Martin (?), Mammolshain: Dorfschänke bleibt geschlossen. Kündigung bereits erfolgt. Gelder sind vorgesehen, nicht verbindlich. Problem: Kneipe ist zu.

Iredi: Nachtragshaushalt muss gemacht werden, keine Koppelgeschäfte. Das muss sein.

Nadja: Dorfschänke muss erhalten bleiben. Kann Kündigung nicht nachvollziehen. Transparenz fehlt, keine Planung da. Schon seit Jahren sanierungsbedürftig. Muss offen bleiben bis zur Sanierung.

Helm: Pächter wollte aus dem Vertrag raus, würde Gaststätte nach Sanierung nicht übernehmen. Mehr Licht ins "Loch".

Gann: Rückstellungen müssen gebildet werden, man darf es nicht verwahrlosen lassen.

Herr Hablitzel: Wie ist die ökonomische Situation.

Helm: Jährlich ein 6stelliger Betrag, Abschreibung.

Zwischenrufe: Zahlen bitte!

Ein Mann: Wie will Nadja das alles finanzieren.

Nadja: Steuererhöhungen wurden gemacht. Transparenz fehlt. Gewerbesteuereinnahmen werden niedriger im Haushalt abgebildet. Das Geld ist da.

Helm: Prognosen sind schwierig. Bei uns war das alles gut.

Gann: Sie waren gegen Gewerbesteuern.

Nadja: Andere Positionen belasten sehr, z.B. das Kurbad.

Dieter Vollmer: Altstadt nicht begehbar mit Rollator, alte Gasse wird nicht renoviert. Autos setzen auf. Hat Helm das vor sechs Jahren schon gefragt.

Helm: Schwierig, Anlieger schimpfen auch. Löcher müssen Sie/sie melden.

Gann: Unbeleuchtete Teile im Kurpark. Alte Gasse hätte längst gemacht werden sollen.

Iredi: Altstadtkonzept. Gesamtwahrnehmung hängt hinterher. Wege und Straßen so machen, dass unsere Perle wieder strahlt.

Nadja: Instandhaltung ganz wichtig. Hat mehrfach Anfragen zum Weg alte Synagoge gestellt, zwei Jahre alt.

Schlussrunde

Gann: Streitgespräche, Lösungen müssen schneller kommen. Er sieht sich als Macher.

Helm: Interessante Fragen. Positive Wege weiter. Siehe Homepage.

Iredi: Liebt Königstein. Hat Erfahrung bei Personalführung, Projektmanagement. Verspricht Bessere Kommunikation. Königstein soll in sechs Jahren wieder mehr strahlen.

Nadja: Projekte sollen endlich zu Ende gebracht werden. Weiß, wie man Mitarbeiter führen muss. Zielorientiert und strukturiert, organisiert.