Neue Verträge im Sommer 2013

Dem Magistrat, der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat liegen seit ca. dem 16.8.2013 die neuen Veträge und die neuen Pläne vor; öffentlich sind sie aber nicht.

Dem Vernehmen nach sind es drei Verträge. Vertrag 1 verkauft das alte Sportplatzgrudstück an ten Brinke. Vertrag 2 verkauft die Fläche des Supermarktes an eine niederländische GmbH, vermutlich eine Tochter von ten Brinke. Und Vertrag 3 beinhaltet die Erschließungsarbeiten für die ganzen Gelände, inklusive des neuen Sportplatzes.

Wovon ich nichts gehört habe, sind etwaige Verträge zum Kauf des neuen Sportplatzgeländes, noch, was dieses kosten soll.

Generelle Fragen

Da nichts öffentlich ist, kann ich hier nur mutmaßen und generelle Überlegungen anstellen.

Was ist eine GmbH?

Eine GmbH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Beschränkt deswegen, da die Haftung auf die Einlage der Gesellschafter (Komanditisten) beschränkt ist. Und die ist min. 25.000 €. Und damit auch meistens nicht mehr.

Was bedeutet der Einsatz einer GmbH?

Das bedeutet, dass sich der Inhaber der GmbH gegen "unkalkulierbare" oder zu große Risiken absichern möchte. Beispiel: Eine GmbH verpflichtet sich, ein Haus zu bauen. Sie fängt an zu bauen und baut Pfusch. Dann geht sie pleite. Was ist mit dem Bauherren? Der bleibt auf den Kosten sitzen, denn von der GmbH bekommt er nur die Einlage und die Kosten sind meist wesentlich höher.

Es gibt zwar eine Durchgriffshaftung. Diese bezieht sich aber auf vorsätzliche Steuerbetrügereien z.B., dann kann der Gesellschafter auch über die Einlage hinaus mit seinem Vermögen haftbar gemacht werden. In unserem Falle hilft das allerdings gar nichts.

Bankbürgschaft?!

Das bedeutet aber auch, dass es heutzutage jedem Bauherren dringend angeraten wird, vom Bauträger (hier wäre das ten Brinke) über die gesamte Summe eine Bankbürgschaft zu verlangen. Wie hoch ist unserem Fall die Bankbürgschaft? Ich würde mindestens 50 % erwarten, abhängig davon, wie hoch die Bauleistungssumme überhaupt ist.

Weniger als 50 % würde ich auf gar keinen Fall unterschreiben, das kann auch nicht mit "ten Brinke ist vertrauenswürdig" schön geredet werden. Wenn sie vertrauenswürdig sind, dann werden wir sie nicht brauchen und schaden tut sie keinem. Wenn nicht, dann...! Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste.

Sportplatz und Spielplatz vor den Häusern?

Das wurde uns so einmal versprochen. Aber steht das so auch in den Verträgen? Klipp und klar? Gibt es da keine Hintertür?

Es steht zwar angeblich im Erschließungsvertrag, dass ten Brinke den Sportplatz und den Spielplatz bauen muss, aber nicht genau wann.

Schwebende Unwirksamkeit

Soweit mir bekannt ist, wird in solchen Vertragskonstruktionen, zu denen Gremien später noch zustimmen müssen, häufig eine sogenannte "schwebende Unwirksamkeit" vereinbart. Diese bedeutet, dass die Verträge schon vor der Zustimmung der Stadtverordneten unterschrieben werden können, ohne wirksam zu werden. Das ist auch sehr sinnvoll so.

Was ist aber, wenn die Stadtverordneten allen Verträgen zustimmen und ten Brinke dem Kaufvertrag für S12 (Wohnbebauung) zustimmt, die niederländische GmbH dem S12 (Supermarkt) zustimmt, die ten Brinke aber nicht dem Erschließungsvertrag zustimmt? Oder umgekehrt? Oder irgendeine andere Variante? Was ist dann? Steht dazu was in den Verträgen? Sind die in irgendeiner Form miteinander gekoppelt?

Welche Zahlen haben wir denn? Was bekommt die Stadt tatsächlich?

Die Zahlen sind alle irgendwie wischi-waschi. Erst hieß es, die Stadt bekäme 2,4 Mio. €, dann waren es nur noch 1,7 Mio. €. Es wird von einem Buchgewinn über 8 Mio. € geredet. Es ist aber nicht klar, Wieviel die Stadt tatsächlich für die einzelnen Teile, die in ihrem Auftrag gebaut werden, bezahlen muss. Denn der angesetzte Buchgewinn muss ja nicht dieser Summe entsprechen.

Ich finde es armselig, wie Stadtverorndete mit diesen Zahlen arbeiten sollen, ohne sicher sein zu können, was dahinter steckt. Und noch schlimmer ist es, wenn da kaum keiner aufmuckt und weite Teile der Stadftverordneten alles glaubt.

Einzig die ALK veruchte Licht ins Dunkel zu birngen, aber ihren Anträgen wurde nicht zugestimmt. Schade. Und ich dachte, wir leben nicht mehr in Preußen:

"Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen."
Kurfürst Friedrich Wilhelm von Brandenburg (1620-1688)

Aber wie kommt die Stadt in der Beschlußvorlage auf die Summe von 1.570.000 €??? Das erschließt sich mir nicht aus den angegebenen Summen. Ich wünsche mir, dass die Stadtverordneten hier auch darüber stolpern und mal laut fragen, wie sich das rechnet. Einfache Behauptungen á la "es ist alles teurer geworden" reichen zumindest mir da nicht aus.

Weitere Fragen.

  1. Wo steht es, dass der Sportplatz an die Stadt übergeht?
  2. Wann geht der Sportplatz an die Stadt über?
  3. Wo ist der Kaufvertrag der Stadt für das Seeger-Gelände?
  4. Ökologisches Bauen? Nach neuer EnEV ist das gefordert. Die kommt bald. Steht das auch im Erschließungsvertrag?
  5. Flutlicht: Wie hoch? Geht das auch kleiner?
  6. Wieso gehen die Dinge nicht mehr in den PUB? Das waren doch nur alles "grobe" Vorplanungen?
    PUB 28.8., HFA 29.8., STVV 4.9.
  7. Ausstattung des Vereinsheims.
    Wer kann sich noch an den Tennisclub erinnern? Dort gab es einige Baumängel, z.b. rutschige Fliesen in den Duschen. Und, weit gravierender in meinen Augen, der Tennisclub hatte keinerlei Möglichkeiten, die Baumängel zu rügen. Das konnte nur die Stadt. Und, soweit ich gehört habe, hat sie diese Fristen verschlafen.
    Wie ist das hier? Angeblich sollen es z.B. Fliesen in Wohnzimmerqualität sein. Das ist Abriebgruppe 1-2. Für ein Vereinsheim würde ich mindestens Abriebgruppe 4 oder höher (unglasiertes Feinsteinzeug) erwarten. Und natürlich rutschfest. Siehe unten.
  8. Dürfen Fanfaren und SG BW rügen? Dürfen sie sich drum kümmern?

Ausstattung Vereinsheim.

Wie ist die Ausstattung überhaupt? Einfach, einfachst, oder gehoben? Wenn ich die Wahl habe, nehme ich die billigsten Türen, Beschläge und lasse auch die Tapeten weg und streiche nur. Aber alle Dinge, die ich nicht nachträglich noch relativ einfach, evtl. auch in Eigenleistung ändern kann, mache ich möglichst hochwertig. Und dazu gehören:

– Fußbodenbeläge: hier gehen jeden Tag zig sportler ein und aus. Mit Dreck an den Schuhen und Stollen oder spikes dran. Also brauche ich höchste Abriebfestigkeit (Klasse IV, oder höher, am besten durchgefärbtes unglasiertes Feinsteinzeug) und höchste Rutschfestigkeit. Dann kann ich überall die gleichen Fliesen legen und spare Kosten jetzt und in der Zukunft.

– Fenster. Dreifach-Wärmeschutzverglasung mindestens. Dann kann die Heizung ab März aus sein und wird auch erst im Oktober eingeschaltet. Viele Personen machen viel Wärme.

– Wärmedämmung. Sollte mindestens sehr gut sein. Ein paar Zentimeter hier mehr kosten im Verhältnis nicht viel und machen eine Renovierung in 15 Jahren deswegen überflüssig, man kann noch ein paar Jahre mehr warten. Das amortisiert sich und die Energiekosten steigen.

– Heitzung. Da kenne ich mich leider nicht so aus. Aber Wärmepumpen scheinen mir sinnvoll und Wärmetauscher, z.B. im Abwassersystem der Duschen, sparen enorm und kosten nicht viel. Ebenso kann ich mir auch ein Blockheizkraftwerk vorstellen. Das übrigens auch zentral für die Wohnhäuser.