Europaweite Ausschreibung

Bürgermeister Helm hat mehrfach betont, dass die nicht europaweite Ausschreibung anwaltlich geprüft wurde. Ich bezweifle das nicht, vermute aber, dass hier Fakten gedreht/unterschiedlich eingeschätzt wurden, um das gewünschte Ergebnis zu erhalten. Vor allem im Hinblick auf die unten angegebenen gesetzlichen Grundlagen und dem neuesten Urteil (siehe unten) ergeben sich folgende Vorraussetzungen für eine europaweite Ausschreibung für die Vergabe von Bauleistungen nach VOB (siehe unten):

  • Direktes wirtschaftliches Interesse der Stadt
  • Vertragliche Bindung an neu zu errichtendes Was-auch-immer
  • Summe größer als ca. 5,2 Mio. €

Für die Vergabe von Leistungen nach HOAI (Architekten- und Ingenieursleistungen) ist bei folgenden Vorraussetzungen entsprechend obigem Schema ein EU-weites VOF-Verfahren durchzuführen:

  • Projekte dürfen nicht künstlich aufgeteilt/kleingerechnet werden
  • Die Grenze für den Auftragswert der gesamten Architektenleistung liegt bei derzeit 193.000 bzw. 400.000 €

In unserem Fall:

Der Investor kauft Sportplatz-alt, gleichzeitig gibt es einen Vertrag mit der Stadt über den zusätzlichen Kauf (über 1,9 Mio. €) der Fläche hinter Seeger – Sportplatz-neu – und über die Errichtung von Sportplatz, Spielplatz etc. pp. für z.B. 2 Mio. € mit anschließendem „Grundstückstausch“.

Unterm Strich erhält Königstein also 1,9 Mio. € + 2 Mio. € = ca. 4 Mio. €, der Investor ein Grundstück für 5,16 bis zu 9 Mio. € (je nach Verhandlung). Wenn die Stadt klug ist, dann wird sie eine zusätzliche Zahlung von 1,16 bis zu 5 Mio. € (Differenz zu den 5,15 bis 9 Mio. €) haben wollen.

Da der Sportplatz inklusive Gelände aber der Stadt gehören wird, erhöht sich m.A.n. die Summe auf die komplette Verhandlungssumme (5,16 bis 9 Mio. €) – letztlich die Summe, die die Stadt für das Gelände Sportplatz-alt haben will.

Von daher kann ich schlicht und ergreifend den Sportplatz-Kram weglassen und nur den Grundstückpreis nehmen und feststellen, dass an diesen Verkauf ein Vertrag über Errichtung von Was-auch-immer gekoppelt ist. Der Investor spielt also Bauträger für die Stadt.

Also muss die Stadt nur mehr als 5,2 Mio. € cash bzw. in Gegenleistung bekommen. Daraus folgt wiederum, dass die Stadt entweder auf x Mio. € verzichtet, oder der Sportplatz vielleicht goldenen Tore bekommt…

Im neueseten Grundsatzurteil des EuGH ging es um eine Mehrzweckhalle in Niedernhausen. Ich nehme einmal an, dass ein Sportplatz mit Vereinsheim und Erschließung, sowie die Erschließung des neuen Wohngebiets (Wohngebäude und Supermarkt bleiben außen vor) zusammen mehr Architektenleistungen verschlingen, als die Mehrzweckhalle.

Dieser rechtliche Kram ist recht komplex, wenn ich hier Falschinformationen aufgesessen bin, dann bitte Feedback geben. Danke!

Rückschlüsse zum HdB und Kurbad:

Das HdB hat nun nach neuesten Berichten über 9 Mio. € gekostet. Die Frage ist nun, wie hoch einmal die veranschlagten HOAI-Leistungen waren und ob hier nicht auch EU-weit hätte ausgeschrieben werden müssen, gemäß dem neuen Urteil vom EuGH.

Gesetzliche Grundlagen und Quellen:

Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeordnung, VgV)

Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF)

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB Teil A) (weiterführender Link)

Vertragsordnung für Leistungen (VOL Teil A) (weiterführender Link)

Erlass - Korruptionsvermeidung in hess Kommunalverwaltungen 2009

Gesetz zum Sonderinvestitionsprogramm (Konjunkturpaket)

Siehe auch einen Artikel aus dem Handelsblatt.

Neuestes Urteil vom EuGH vom 15.03.2012 (Az.: C-574/10).

Siehe dazu: EuGH stoppt Direktbeauftragung von Architekten / Wichtiges Grundsatzurteil zum Vergaberecht