Was am politischen Ablauf stört/e.

Im folgenden finden Sie einige Punkte, über die ich arg gestolpert bin, weil ich ein anderes Verhalten der Verantwortlichen erwartet habe. Die Verantwortlichen haben sich wohl jedes Mal rechtlich richtig verhalten. Ob es aber auch moralisch gesehen richtig war und den von den Entscheidungen betroffenen Menschen gerecht wurde, das glaube ich nicht. Es sind alles Punkte oder Fragen, deren Umsetzung oder Antworten darauf nicht logisch, sachlich, demokratisch oder fair abgelaufen sind. Deswegen erlaube ich mir jeweils eine entsprechende sachliche und/oder polemische Replik.

– Chance für Schneidhain hat am 20.1.2012 (kurz vor der Bürgermeisterwahl) ein Flugblatt veröffentlicht. Die Informationen darin, die auf neuen Plänen des Investors beruhen, sind nachweislich wohl nur Leonard Helm und eventuell Teilen des Schneidhainer Ortsbeirats bekannt gewesen. Der Magistrat hatte die Informationen nicht und auch nicht der komplette Schneidhainer Ortsbeirat.
Ist die Chance die Marketingabteilung des Investors?

– Wie die Planungen des Investors in Bezug auf die Bebauungspläne aussehen, spielt keine Rolle, schließlich ist der Investor an solche Planungen nicht gebunden. Er kann sie jederzeit ändern. Sind dann die von Chance angegebenen Höhenangaben auf Grund solcher Planungen wirklich verlässlich und sachlich? Im Übrigen sind die daraus gezogenen Schlüsse teilweise sachlich verkehrt, da z.B. die Sockelhöhen und die echten Höhenangaben in Bezug zur restlichen Bebauung teils unterschlagen oder überzeichnet wurden.

– Nach überschlägigen reinen Schätzungen dürfte der Investor mindestens die doppelte Marge (5 Mio. €) des angeblichen Gewinns, den Königstein bekommen soll (2,4 Mio. €), in die eigene Tasche stecken. Ein Unternehmensberater rechnet sogar mit 10 Mio. €. Weniger als 5 Mio. € dürften es nicht sein, sonst lohnt sich der Aufwand für den Investor gar nicht. (Siehe auch Rechenspiel.) Warum sind die Schneidhainer damit zufrieden, ihr Tafelsilber für Investoreninteressen weit unter Wert zu verscherbeln, wenn auch andere Lösungen denkbar sind?

– Wer sich mit den Bauvorschriften auskennt, weiß, dass letztlich die Stadt entscheidet, ob sie eine reine Sanierung des Sportplatzes (die auch eine Drehung/Verkleinerung einschließen kann) als Neubau ansieht oder nicht. Tut sie es nicht, ist eine Sanierung an Ort und Stelle mit Drehung und Verkleinerung durchaus möglich! Aber die Aussage, dass es wegen Lärmschutzgründen der Anlieger nicht gehe, ist einfacher. Werden hier Fakten verdreht, um fragwürdige Ziele vernünftig zu reden? (Siehe auch unter Rechtliches.)

– Auch die Aussage, dass Alternativen ausführlich geprüft wurden, ist falsch. Die Stadtverordnetenversammlung hat keineswegs Alternativen geprüft, sie hat sogar eine solche Prüfung abgelehnt. Sieht so ein sachlicher, unvoreingenommener Umgang mit einem Projekt dieser Größenordnung aus? (Siehe auch unter Timeline.)

– „Eine große Mehrheit der Schneidhainer“ hat mal für den Verkauf des Sportplatzes, einen neuen Sportplatz, Häuser und Supermarkt im ökologischen Gewand gestimmt – Chance ging dafür ein halbes Jahr von Haus zu Haus. Als das Thema lange noch nicht so bekannt war, mehrere Wochen vorher, haben im Verhältnis viel mehr Personen von alleine den Weg zum Unterschreiben für den Erhalt des Sportplatzes am alten Ort gefunden, in wesentlich kürzerer Zeit.
Was wiegt mehr? Diese „große Mehrheit“ wird auch heute noch, nachdem inzwischen die Planungen ganz anders aussehen – die Ökologie wurde ersatzlos gestrichen –, als Legitimation hergenommen. Aus "einer großen Mehrheit" wird vielleicht wirklich irgendwann eine echte große Mehrheit, wenn es nur oft genug wiederholt wird. Ist das korrekt und fair, wenn Annahmen zu Wahrheiten verdreht werden? (Siehe dazu unter Umfragen und BI.)

Alles zusammengenommen: Wenn man sich die BI Chance für Schneidhain mal näher anschaut, ist es langsam schon merkwürdig, wie sehr sich diese BI für den Investor einsetzt. Hat es dafür Gründe, die über das Augenscheinliche hinausgehen?

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Wie im Krimi: Wem nutzt es? Cui bono?

Die Interessen des Sportvereins.

– Ca. 50-60 Fußballer hat der Verein. Er ist aber der größte in Königstein, mit ca. 450 Mitgliedern. Warum geht dann der Sportverein angeblich kaputt, wenn die Fußballer keinen neuen Kunstrasenplatz bekommen?

– Mir würde es einleuchten, wenn außerdem von der Leichtathletikabteilung, die die größte des Vereins ist, und Volleyball oder Basketball die Rede wäre. Tatsächlich gibt es davon kein Wort. Es ist auch noch kein Wort von Basketballkörben am neuen Sportplatz gefallen.

– Ganz am Anfang war von Anteilsscheinen die Rede. Die wurden aber, so scheint es, gerade dann eingestellt, wie sie so langsam erst bekannt wurden. Auch Pro Schneidhain hatte auf ihrem ersten Flugblatt einen solchen Antrag dafür abgedruckt. Das war noch vor der Zeit, als tegut mit einer Planung für den ganzen Komplex und Verlegung anrückte. Anscheinend führte das zu einer leichten Form von "Größenwahnsinn", stellte es doch die Möglichkeit in Aussicht, ohne eigene Anstrengung zu einem neuen Kunstrasenplatz zu kommen?

Die Interessen des Investors.

Das erste und einzige Interesse des Investors ist natürlich der Gewinn. Er wird logischerweise folglich alles unterlassen und vermeiden, was diesen schmälert. Er wird also auch nicht davor zurückschrecken, falsche Hoffnungen zu wecken oder diesen erst ganz am Ende widersprechen, wenn die Stadt nicht mehr zurück kann. Dadurch kann er ohne Probleme die Stadt unter Druck setzen, Zugeständnisse zu machen.

Er wird logischerweise auch wichtige Informationen, die der Stadt vielleicht nicht auffallen oder bekannt sind, die kostenintensiv sind, nicht ansprechen. Wenn das Thema dann später aufkommt, wird es dann lapidar heißen: "Wir sind davon ausgegangen, das wäre Ihnen bekannt. Das tut uns leid, aber das ist Ihr Problem." (Das passiert bei öffentlichen Bauaufträgen/Vergaben immer wieder. Aktuelles Beispiel ist das HdB. Ich bin gespannt, was beim Kurbad passieren wird...)

Dem Investor also die Planungshoheit zu überlassen, ist daher ein echtes Risiko, wenn man nicht wirklich auch noch kurz vor Schluß gewillt ist, statt dem Spatz in der Hand doch auf die Taube auf dem Dach zu warten, also alles abzublasen.

Erfahrungsgemäß werden aber die Stadtverordneten genau dann erheblich unter Druck gesetzt, will man denn nochmal x Jahre warten? Damit kann man also ein echtes "Nein" kurz vor Schluß praktisch ausschließen. Es müßte schon alles mögliche erheblich schiefgehen, dass dann die Stadtverordneten doch noch einen Rückzieher machen.

Die Interessen des Bürgermeisters.

Gut, hier könnte man sagen, dass er nur das möchte, was der Stadt gut tut. Es wäre aber auch denkbar, dass er persönliche Vorteile hat, oder persönliche Ideen, die nicht der Stadt nützen müssen. Denkbar ist alles. (Anhaltspunkte für Vorteile gibt es meines Wissens nicht.)

Ich gehe also mal davon aus, dass er der Stadt nutzen möchte. Das kann er auf verschiedene Arten:

– Es nutzt der Stadtkasse.

– Es nutzt dem Allgemeinwohl.

– Es nutzt einer Minderheit, die bislang zu kurz gekommen ist.

Im Falle des Sportplatzes kann man den dritten Punkt vergessen, es sei denn, man bezeichnet die Kinder als Minderheit in Bezug auf die Gesamtbevölkerung. Das schwächste Glied sind sie. Aber es nutzt ihnen hier nichts, es wird für sie nur schlechter. (Spielplatz wird kleiner.) Bezeichnet man die Fußballer als Minderheit, so ist die Frage: Welche anderen kleine vereine müssten dann auch noch unterstützt werden? Oder: Ist es den Fußballern nicht zuzumuten, auf einen anderen Sportplatz auszuweichen? Schneidhainer Turner, Schwimmer, Hockeyspieler oder Fanfaren etc. müssen auch mindestens nach Königstein, wenn nicht noch weiter... Werden die dadurch über die Maßen bevorzugt?

Der zweite Punkt stimmt zum Teil: Es nutzt dem Sportverein, das ist Allgemeinwohl, aber es schadet auch den Kindern, die dann in Zukunft den Spielplatz nur noch mit weniger Fläche und zeitlich begrenzt zur Verfügung haben werden. Im Vergleich zu Vorher ist das eine Verschlechterung. Es bleibt jedem selbst überlassen, ob diese Verschlechterung durch den Vorteil für den Sportverein wieder aufgewogen wird – 50 Fußballer gegen 300 Kinder.

Kommen wir zum ersten Punkt: die Stadtkasse. Sie macht einen Gewinn von 2,4 Mio. € – nach den vorliegenden Planungen. Nach den vorliegenden Planungen hätte auch das HdB wesentlich weniger gekostet. Droht uns ein ähnlicher Reinfall beim Sportplatz? Solange keine nachprüfbaren und verläßlichen Zahlen auf dem Tisch liegen, solange – siehe oben – noch mit verdeckten Karten gespielt wird, solange muß und darf daran gezweifelt werden.

Prinzipiell bin ich aber der Ansicht, wenn man etwas kreativer mit dem Projekt umgehen würde und andere Meinungen nicht nur wegen der Parteicoleur abbügeln würde, sondern versuchen würde, wirklich zu verstehen, was der andere wirklich will, dann gäbe es unter Garantie auch eine oder mehrere Lösungen, die für alle Beteiligten insgesamt noch schöner wären und für das Stadtsäckel noch mehr Geld brächte, als mit vorliegender Planung. (Siehe Rechenspiel.)

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